Ein Abbruch der Brexit-Verhandlungen wäre für die Mitgliedsstaaten akzeptabel, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Ist es das Aus vom Brexit? Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnten nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk jederzeit wieder abgebrochen werden. "Ich habe keinerlei Zweifel, dass ein solches Szenario für alle europäischen Partner akzeptabel wäre", erklärte Tusk am Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre (EPC).
Es gebe zudem auch keine rechtlichen Schranken, die einen einseitigen Abbruch der Verhandlungen durch Großbritannien verhindern könnten. Tusk machte dabei erneut deutlich, dass es aus seiner Sicht keinen für alle Seiten angenehmen Brexit geben könne. "Die brutale Wahrheit ist, dass der Brexit für uns alle ein Verlustgeschäft sein wird", sagte er.
Großbritannien hatte zuletzt angekündigt, dass es die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März 2017 einleiten will. Die EU wartet seit dem Brexit-Referendum im Juni auf die offizielle Benachrichtigung über den Austrittswunsch. Sie will, dass die Verhandlungen bis zur Europawahl 2019 abgeschlossen sind. Wenn Großbritannien einmal seinen Antrag gestellt hat, können die anderen EU-Staaten auf einen Austritt nach spätestens zwei Jahren bestehen.
Doch, auch wenn sich einige europäische Staaten einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union wünschen, die britische Premierministerin Theresa May hat bereits klargemacht, dass es beim Austritt bleiben werde. "Brexit means Brexit", sagte sie im Juli kurz nach ihrem Amtsantritt. Sie will dem Parlament bei der Auslösung des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 keine Mitsprache gewähren. Denn das wäre eine „Unterminierung der demokratischen Entscheidung des britischen Volks“ durch das mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft eingestellte Unterhaus.
(APA/dpa)
