Gemeinsam mit Dänemark setzten sich Deutschland und Österreich gegen eine Initiative osteuropäischer Staaten durch, Grenzkontrollen im Schengenraum wieder aufzuheben.
Der EU-Gipfel verlangt keine Aufhebung der von Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. Dies geht aus der am Donnerstagabend in Brüssel verbreiteten Gipfelerklärung der 28 EU-Regierungen hervor. Demnach fordern die EU-Chefs lediglich eine "Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf".
In einer früheren Version der Gipfelerklärung war noch ein "schrittweiser Abbau" der Grenzkontrollen verlangt worden, nachdem vor allem einige mittelosteuropäische Staaten auf eine Wiederherstellung des freien Reiseverkehrs im Schengen-Raum gedrängt hatten. Sie argumentierten, dass durch die Schließung der Balkanroute kaum noch Flüchtlinge bis nach Mitteleuropa kommen, weswegen die Grenzkontrollen unangemessen seien.
Die nunmehrige Formulierung ermöglicht eine Verlängerung der umstrittenen Grenzmaßnahmen. Allerdings liegt die Entscheidung über die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen nicht bei den EU-Staaten, sondern bei der EU-Kommission.
Kern: Schengen noch zu retten
Bundeskanzler Christian Kern zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. Angesprochen auf die gemeinsame österreichisch-deutsch-dänische Initiative gegen das Ansinnen osteuropäischer Staaten, sagte der Kanzler: "Ziel muss sein, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Solange das nicht funktioniert und immer noch Flüchtlinge über die Balkanroute zu uns kommen, müssen wir Maßnahmen auch auf nationaler Ebene setzen können".
Dabei handle es sich um die "ultima ratio", das letzte Mittel, wenn der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Auf die Frage, ob Schengen noch zu retten ist, antwortete Kern: "Ich bin überzeugt. Ich sehe sehr große Fortschritte. Frontex wurde innerhalb von neun Monaten zu einer europäischen Küstenwache umgebaut. Aber es funktioniert noch nicht so, dass wir sagen können, es gibt die Garantie, die Zuwanderung in Österreich auf ein integrierbares Maß begrenzen zu können". Deshalb "haben wir uns heute dafür eingesetzt, dass die Grenzkontrollen verlängert werden können".
Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten
Die EU drängt außerdem zur verstärkten Bekämpfung der Fluchtursachen durch Abkommen mit Herkunftsländern. "Es sind mehr Anstrengungen nötig, um die Zahl illegaler Migranten zu reduzieren, besonders aus Afrika", heißt es in der Erklärung. Mit den Abkommen soll auch die Rückübernahme von in der EU abgelehnten Asylbewerber erhöht werden.
Im Rahmen dieser Migrationsabkommen erhalten die Staaten dabei Hilfsleistungen und haben sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Migration zu unterbinden. Derzeit hat die EU mit fünf afrikanischen Staaten Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien eine Migrationspartnerschaft geschlossen. Mit den ersten Ergebnissen wird jedoch erst beim EU-Gipfel Ende Dezember gerechnet.
Bis Ende des Jahres soll auch der Schutz der EU-Außengrenzen durch die Verstärkung der Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex mit Personal und Equipment gesichert werden. Durch diese Unterstützung will die EU langfristig die Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengenraum erreichen.
Zu der Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehört auch weiter die Stärkung der europäischen Asylagentur EASO sowie die Reform des europäischen Asylsystem. Auch hier wollen die 28- Staats-und Regierungschefs im Dezember wieder besprechen.
(APA)
