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China, eine „lupenreine" Marktwirtschaft

An employee works inside a chemical factory in Urumqi
Chinesischer FabrikarbeiterREUTERS
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China kauft sich nach oben. Das Land gibt Milliarden aus, um Europas Hightech-Firmen zu übernehmen. Gleichzeitig überschwemmt es die Märkte mit Waren zu Dumpingpreisen.

Europa hat Angst. Angst von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ aufgekauft zu werden, wie der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vergangene Woche in Hamburg vor Unternehmern polterte. „Vorige Woche waren die chinesischen Minister bei uns, zum Jahresgipfel China/EU“, erzählte er. „Neun Männer, eine Partei. Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“ Tagelang wurde der deutsche Politiker – zu Recht – für seine berüchtigte Rede medial geohrfeigt. Pekings Außenministerium verurteilte das „irritierende Gefühl der Überlegenheit“ bei manchen westlichen Politikern.

Aber so daneben Oettingers Auftritt auch war, er passt gut ins Bild einer zunehmend verkorksten Beziehung zwischen China und Europa. Es knirscht gewaltig zwischen den beiden Handelspartnern – und das hat einen einfachen Grund: China ist vom boomenden Auslandsmarkt mit billiger Werkbank zu einem ökonomisch ebenbürtigen Rivalen gewachsen. Und Europa tut sich schwer, das zu akzeptieren.

Wenig illustriert die sich ändernden Machtverhältnisse besser als das Investmentverhalten der beiden Wirtschaftsräume. China hat im vergangenen Jahr über 22 Milliarden Euro investiert, um europäische Firmen aufzukaufen. Umgekehrt war es nicht einmal die Hälfte. Der Großteil der chinesischen Zukäufe wurde entweder von staatlichen Unternehmen vorangetrieben oder über staatliche Kredite gestützt, schreibt das Analysehaus Acapital. Mit diesem Geldregen verfolgt Peking einen klaren Plan: Bis 2025 will das Land den Großteil der Schlüsseltechnologien lokal fertigen, heißt es im Programm „Made in China 2025“. Ganz oben auf der Einkaufsliste stehen innovative deutsche Industriebetriebe. Fast zehn Milliarden Euro flossen heuer aus China in die Bundesrepublik. Nach Angaben von Dealogic wurde im Schnitt jede Woche ein deutsches Unternehmen von Chinesen übernommen. Berlin fürchtet den Ausverkauf seiner Hightech-Industrie und beginnt, sich zu wehren. Schon die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka wollte die Bundesregierung im Sommer verhindern, scheiterte letztlich aber. Nun zog Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Genehmigung für den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron wieder zurück. Die neuerliche Überprüfung werde Monate brauchen, heißt es.

China zeigte sich so verärgert über die „investorenfeindliche Stimmung“, dass sie Gabriels Staatsbesuch in der Staatspresse kurzerhand verschweigen ließ. Österreich ist noch ein Nebenschauplatz. Nur wenige klingende Namen wie der Flugzeugbauer Facc haben chinesische Eigentümer. Am Interesse mangelt es nicht, sagt Österreichs Wirtschaftsdelegierter Martin Glatz. „Oft kommen Chinesen zu mir und fragen, ob ich ein Unternehmen kenne, das sie kaufen könnten. Egal, welches. Sie sind an allem interessiert.“


Zurück zum Protektionismus?
Höchste Zeit, die Schotten dicht zu machen, sagen die Deutschen. Sie fordern, dass sich Europa bessere Werkzeuge zulege, um die eigene Industrie zu schützen. In den USA ist das längst üblich. Dort entscheidet ein Prüfausschuss im Finanzministerium über alle Investitionen aus dem Ausland. Offiziell geht es um Fragen der nationalen Sicherheit. Aber der Ausschuss ist berühmt für die weite Auslegung seines Mandats. So darf etwa kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Unternehmen fallen, die direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen gestützt werden. Zudem kauft der amerikanische Staat seit 2012 keine Produkte der chinesische Telekomriesen Huawei und ZTE mehr.

Aber sollte das so sein? Sollten liberale Marktwirtschaften wie die USA oder Europa nicht offen für alle Investoren bleiben? Ökonomen warnen vor einem Rückfall in den Protektionismus. Doch so einfach ist die Lage nicht – nicht mit China.

Denn während das Land im Westen auf seine Investitionsfreiheit pocht, ist es nicht gewillt, dieselben Spielregeln auch im eigenen Land gelten zu lassen. Viele westliche Unternehmen beklagen, dass sie gegenüber lokalen Firmen benachteiligt würden. Seine Finanzwirtschaft und die Bauindustrie schottet China seit Jahrzehnten ab. Auch österreichische Firmen, meist Automobilzulieferer, berichten, dass es schwieriger geworden sei, in China Geschäfte zu machen. Das habe nicht nur mit dem flauen Wirtschaftswachstum zu tun. Auch das Auftreten und Selbstverständnis der chinesischen Partner habe sich geändert. Die chinesischen Firmen seien besser geworden, brauchten die westlichen Partner nicht mehr so dringend wie noch vor zehn Jahren. Und da es heute mehr lokale Anbieter gebe, die auch gute Produkte anbieten, stiegen auch die Möglichkeiten, ihnen Aufträge zuzuschanzen.

„Protektionismus gab es immer“, sagt Glatz. Schon bisher waren ausländische Automobilhersteller gezwungen, in der Produktion mit einem lokalen Partner zusammenzuarbeiten, wovon sich Peking einen Technologietransfer erhofft. Elektroautos sollen künftig überhaupt nur noch von Unternehmen gebaut werden, die mehrheitlich in chinesischer Hand sind. „Ein echtes Problem wird es dann, wenn der Protektionismus zwar passiert, aber nirgends niedergeschrieben ist.“ Wenn Unternehmen Aufträge verlieren, ohne zu wissen warum, wenn plötzlich Abgaben steigen, wenn Ausschreibungen im Geheimen erfolgen.


Dumping-Kaiser China. Es sind Meldungen wie diese, die China derzeit besonders empfindlich treffen. Denn das Land sieht sich selbst kurz vor der Erfüllung eines lang ersehnten Traums: Am 11. Dezember ist China 15 Jahre lang Mitglied bei der Welthandelsorganisation WTO. Streng genommen müssten die westlichen Staaten die Volksrepublik dann offiziell als Marktwirtschaft anerkennen. Das klingt nach einem juristischen Detail, vielleicht nach einem Prestigegewinn für China, kann aber realpolitisch große Bedeutung haben. Die Anerkennung als Marktwirtschaft würde chinesischen Firmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern. Zudem hätte Europa laut WTO-Statuten dann deutlich weniger Spielraum, Anti-Dumping-Maßnahmen zu verhängen.

Noch gehört das Überfluten fremder Märkte mit künstlich verbilligten Produkten zur Wirtschaftsstrategie Chinas. Kein anderes Land wird öfter beschuldigt, die Preise über staatliche Subventionen künstlich niedrig zu halten, um der eigenen Stahl-, Glas- oder Aluminiumindustrie auf dem Weltmarkt einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Zudem verfügt das Land über gewaltige Überkapazitäten, könnte die Welt also mit Billigware fluten. Europas Produzenten warnen bereits davor, diese „Lizenz zum Dumpen“ zu erteilen. Die Frage, ob China als Marktwirtschaft anerkannt wird, könnte für Europa wichtiger werden als die Frage, ob TTIP, das heiß umkämpfte Freihandelsabkommen mit Amerika, zustande kommt.


Kompromiss in Arbeit. „Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten“, wettert daher der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel. Das EU-Parlament hat empfohlen, China nicht zur Marktwirtschaft aufzuwerten. Hinter den Kulissen arbeiten die EU-Beamten an einem Kompromiss: China soll zumindest formal den Status einer Marktwirtschaft erhalten – aber unter strengen Auflagen. China müsste einerseits seine Stahlproduktion deutlich zurückfahren. Andererseits müsse sich die EU selbst vorab ein schärferes Instrumentarium gegen unfaire Handelspraktiken zulegen. Vorbild sind die USA. Derzeit liegen die Strafzölle, die Brüssel etwa für chinesische Sonnenkollektoren auferlegt hat, bei unter 50 Prozent des Preises. In den USA sind hingegen Aufschläge von mehr als 200 Prozent üblich.

Letztlich werde es Europa aber nicht reichen, Querschläger wie Oettinger mit seinem „Schlitzaugen-Sager“ im Zaum zu halten. Auch der symbolische Schritt, China eine Marktwirtschaft zu nennen, werde kommen, erwartet der Wirtschaftsdelegierte Martin Glatz, „China ist ein Partner auf Augenhöhe geworden.“

Ob uns das passt oder nicht.

in Zahlen

22

Milliarden Euro
hat China heuer für Übernahmen in der EU ausgegeben. Umgekehrt waren es nur zehn Milliarden.

11,2

Milliarden Euro
betrug das Handelsvolumen zwischen China und Österreich im Vorjahr. China ist damit der fünftwichtigste Handelspartner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2016)