Der frühere BZÖ-Frontmann Peter Westenthaler bekennt sich nicht schuldig. Die Vorwürfe: schwerer Betrug und Beteiligung an der Untreue.
Wien. So mancher Beobachter dürfte am Mittwoch ein Déjà-vu gehabt haben: Der frühere FPÖ-/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler musste auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Vorwürfe: schwerer Betrug und Beteiligung an der Untreue.
Diese Punkte wurden schon einmal abgehandelt – im März 2015 wurde Westenthaler (er hatte immer wieder Politjustiz in den Raum gestellt) aber umgehend freigesprochen. Allein der OGH verlangte wegen Mängeln bei der Begründung des Urteils eine Neuaustragung.
Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft hat der 49-Jährige, der 2003, 2004 auch als Ko-Vorstand der österreichischen Fußballbundesliga tätig war, eine Million Fördergeld zweckwidrig (allerdings nicht zum eigenen Vorteil) verwendet. Auch soll der einstige Sekretär des verstorbenen FPÖ-Chefs Jörg Haider veranlasst haben, dass die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange im Jahr 2006 eine 300.000-Euro-Scheinrechnung an die Österreichischen Lotterien legte. Es geht hier also um illegale Parteienfinanzierung.
Als seinerzeitigen unmittelbaren Täter bezeichnete Oberstaatsanwältin Bettina Schreiber in emotionaler Rede Ex-Lotterien-Boss Leo Wallner – dieser starb im Sommer 2015 (im ersten Prozess war er nicht verhandlungsfähig). In Richtung Westenthaler sagte sie: „Westenthaler hat die Tat des Dr. Wallner gefördert.“
Westenthaler (mitangeklagt ist ein zweiter Ex-Liga-Vorstand) in Sachen Fördermillion: „Ich habe nicht einmal daran gedacht, jemanden zu täuschen oder zu schädigen.“ In Sachen Lotterien erklärte er, dass er mit den BZÖ-Finanzen nicht befasst war. Die Urteile könnten am 18. November ergehen. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2016)
