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Stöger will die einst rote Bawag klagen

VERHANDLUNGSRUNDE ZUR MINDESTSICHERUNG: STOeGER
Sozialminister Alois Stöger sieht in den Kündigungen der Bawag-Konten eine Verletzung des Konsumentenschutzes.APA/HERBERT NEUBAUER
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Da 20.000 Kunden teurere Verträge bekommen sollen, will Alois Stöger, Minister für Konsumentenschutz, klagen. Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigt die Bank.

Wien. Manche sprechen von Bankomatgebühren, die die Bawag nun mit neuen Produkten schleichend etablieren möchte. Die Bank selbst nennt es Einzelverrechnung, die es eben bei besonders billigen Konten gebe und die auch andere Banken im Angebot hätten. 20.000 Bawag-Kunden wurden gerade die Verträge gekündigt und wurde ein eben solches Konto angeboten, bei dem pro Bargeldbehebungen eine Gebühr von 0,39 Euro vorgesehen ist. Das Vorgehen sorgte Mitte der Woche für großen Unmut der Kunden.

Auch auf Bundesebene herrscht in der rot-schwarzen Koalition einmal mehr Uneinigkeit, wenn es um diesen Schritt der Bank zur Ertragssteigerung geht. Sozial- und Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise als „klar gesetzwidrig“ und kündigte rechtliche Schritte an. Bei der Klage soll es allerdings nicht um die Bankomatgebühren an sich gehen, sondern um die Umstellung der alten, billigen Konten auf neue, teurere Modelle. Laut Konsumentenschutzgesetz müsste die Bawag im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. „Das Angebot erhält diesbezüglich keine Erläuterungen oder Informationen“, sagt Stöger. Im Gegenteil, es erwecke sogar den Eindruck, dass das angebotene Kontomodell günstiger wäre, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen. Laut Rechnungen der Arbeiterkammer (AK) kostete das günstigste Bawag-Konto im Vorjahr bei 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro.

 

Schelling verteidigt Bawag

Während der rote Sozialminister also eine Klage gegen die einstige rote Gewerkschaftsbank vorbereitet, wird ihr Vorgehen derweil vom Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), verteidigt: „Unseres Wissens führt die Bawag keine Bankomatgebühr ein, das sind Kontopakete, die es seit Februar gibt. Die Schlussfolgerung, dass es sich um eine neue Gebühr handelt, können wir somit nicht nachvollziehen“, heißt es aus dem Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

Erst im Sommer gab es einen Bankengipfel, nachdem ein Bankomatbetreiber aus den USA bei seinen österreichischen Maschinen eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldbehebung eingeführt hatte – „Die Presse“ berichtete. Danach wurde angekündigt, dass vorerst keine Bank plane, ihren eigenen Kunden bei eigenen Bankomaten Gebühren zu verrechnen – allerdings schaltete sich die Bundeswettbewerbsbehörde ein. Sie sollte prüfen, ob diese Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen Banken hätten. Die Ergebnisse liegen nun vor und sollen bis Ende des Jahres ausgewertet werden, hat es am Freitag geheißen.

Schelling schlug in der Zwischenzeit eine verpflichtende Kennzeichnung für Bankomaten vor, bei denen Gebühren anfallen. Die SPÖ hielt diese für wirkungslos und will Bankomatgebühren gesetzlich verbieten. Unterstützung bekommen sie dabei von den Grünen, die ein Gesetz mit einem Verbot bis Weihnachten fordern. Der rote Pensionistenverband wie der schwarze Seniorenbund lehnen die Gebühren ebenfalls ab.

 

Bank gegen Bankomatgebühr

Neben der Politik positionierten sich am Freitag auch Banken zu dem kontroversen Thema „Bankomatgebühr“. Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), hält die Aufregung um die Bankomatgebühren bei der Bawag für überzogen. „Die Banken werden nicht dramatisch reicher werden, wenn sie so etwas machen“, so Rothensteiner. „Wenn eine Bank das teuer bepreisen will, hat der Kunde die Chance, die Bank zu wechseln. Auch das ist Wettbewerb“, sagte er. Die Raiffeisen hat bei Bankomatentgelten keine einheitliche österreichweite Lösung. Von seinen Kunden Gebühren fürs Geldabheben an eigenen Bankomaten zu verlangen sei im Effekt wie Negativzinsen, so Rothensteiner. In Tirol werde für die Behebung bei fremden Bankomaten seit Jahren ein Entgelt eingehoben.

Die INGDiba sprach sich in einer Aussendung ganz klar gegen Bankomatgebühren aus. „Als Bank muss man sich in Sachen Bankomatgebühr positionieren. Wir tun das deutlich: Wir lehnen Bankomatgebühren klar ab“, sagt Luc Truyens, CEO der INGDiba Austria.

Die Bawag fühlt sich im Recht und sieht keinen gesetzlichen Verstoß. Man habe die Kunden informiert und die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Monaten nicht nur beachtet, sondern sogar auf drei Monate verlängert.

AUF EINEN BLICK

Bankgeschäfte. 20.000 Bawag-Kunden wurden die alten Verträge gekündigt und neue, teurere angeboten. Die neuen Modelle sehen unter anderem ein Entgelt für Bargeldbehebungen vor, was zu Verstimmung der Kunden geführt hat. SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger hält die Kündigungen überhaupt für rechtswidrig und will nun klagen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling lehnt ein Gesetz gegen Bankomatgebühren ab und verteidigt das Vorgehen der Bank, die sich selbst keiner Schuld bewusst ist. Man habe im gesetzlichen Rahmen gehandelt, hieß es am Freitag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2016)