Der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew soll zwei Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben. Er wurde verhaftet.
Erst vor wenigen Tagen sagte Alexej Uljukajew in einem Interview mit der "Presse": "Der Pessimist denkt, es kann gar nicht schlechter sein. Der Optimist sagt, nein, es kann schlechter werden." Eigentlich ging es damals um die US-Wahl. Heute, könnte man den Worten eine neue Bedeutung zuschreiben. Denn es ist schlechter geworden, für den Optimisten Uljukajew. Der 60-jährige Wirtschaftsminister wurde festgenommen. Er soll im Zuge eines Ölgeschäftes Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) angenommen haben.
Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Bashneft (Baschneft),sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Bashkortostan, durch den Großkonzern Rosneft im Oktober erkauft worden sein, wie die oberste russische Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.
Uljukajews Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Bashneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.
Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Bashneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Bashneft bieten darf. Rosneft hatte im Oktober 50 Prozent an Bashneft für 330 Milliarden Rubel (4,62 Mrd. Euro bzw. fünf Mrd. US-Dollar) übernommen.
Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte berichtet, die Konzerne Lukoil und Rosneft hätten sich um Bashneft gestritten. An Rosneft ist der Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Offenbar intervenierten auch die Behörden von Bashkortostan, weil sie durch den Verkauf auch Folgen für ihre Beteiligung befürchteten. Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Die Untersuchungskommission, die direkt an Putin berichtet, erklärte, sie werde die Anklagepunkte bald veröffentlichen. Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegen genommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.
Eine Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. "Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen in Verbindung mit Drohungen", sagte Petrenko.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. "In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden", sagte Peskow. Auf die Frage, ob Präsident Putin über die Festnahme seines Ministers informiert sei, antwortete der Sprecher: "Es ist Nacht, ich weiß nicht, ob der Präsident informiert wurde."
Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.
(APA/Reuters/dpa/Red.)
