Reform: Mindestpension wird erhöht

(c) Clemens Fabry

Wer 30 Beitragsjahre hat, soll zumindest 1000 Euro im Monat erhalten. Noch unklar ist, wie die generelle Pensionserhöhung aussieht.

Wien. Es ist kein Meilenstein, auf den sich die Regierung am Dienstag im Ministerrat zum Thema Pensionen verständigt hat. Doch das Paket, das nun von der Koalition ins Parlament geschickt wird, enthält eine Reihe von kleineren Maßnahmen.

So wird die Mindestpension von 883 auf 1000 Euro erhöht, wenn man 30 Beitragsjahre aufweisen kann. Neuerungen gibt es auch beim Pensionssplitting zwischen Elternteilen. Die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften wird von derzeit bis zu vier Jahren auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet. Der Antrag auf Übertragung soll künftig bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes, also drei Jahre länger als bisher, gestellt werden können.

Zudem kommt ein zusätzlicher Bonus für längeres Arbeiten. Es entfällt die Hälfte des Pensionsbeitrags, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Die Entschädigung für einstige Kriegsgefangene – davon gibt es immerhin noch rund 9000 Betroffene, wird zudem erhöht.

Außerdem will man die Pensionskommission – sie heißt künftig Alterungssicherungskommission – neu aufstellen. Sie wird es nun erstmals auch für den öffentlichen Dienst geben. Zudem wird das Gremium deutlich verkleinert, um leichter Entscheidungen treffen zu können.

 

Zwei Modelle für Pensionserhöhung

Nach wie vor unklar ist hingegen, ob die Pensionisten kommendes Jahr mehr als die fixierten 0,8 Prozent Pensionserhöhung erhalten. Dies fordern jedenfalls die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ). Korosec möchte, dass bis zur Medianpension (die Hälfte liegt darunter oder darüber) von 1050 Euro eine Erhöhung um 1,3 Prozent stattfindet.

Höhere Pensionen sollen um ein Prozent steigen. Ihr Modell habe den Vorteil, dass die Erhöhung auch für die Folgejahre wirken würde, meint Korosec im Gespräch mit der „Presse“.

Blecha favorisiert hingegen für 2016 einen Extrahunderter für jeden Pensionisten als zusätzliche Einmalzahlung neben den 0,8 Prozent Erhöhung. Beide Modelle würden für 2016 rund 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Verhandlungen zwischen dem Seniorenrat und Finanzminister Hans Jörg Schelling stehen noch an. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2016)