Ein Ex-Investmentbanker soll Finanzminister, ein milliardenschwerer Investor Handelsminister werden. Nur mit dem Außenminister lässt sich Donald Trump Zeit.
Washington/Wien. Gut drei Wochen nach der Präsidentenwahl nimmt das Kabinett von Donald Trump langsam Formen an. Nun hat der designierte US-Präsident entschieden, wer an den zentralen Schaltstellen für seine Wirtschaftspolitik sitzen soll. Wunschkandidat für den Posten des Finanzministers ist Ex-Goldman-Sachs-Manager und Multimillionär Steven Mnuchin. Als Handelsminister wurde der Investor und Milliardär Wilbur Ross nominiert. Als Ross' Stellvertreter nannte Trump den Milliardärssohn und Ko-Besitzer des Baseball-Clubs Chicago Cubs, Todd Ricketts.
Damit wählt Trump einmal mehr Personen, die zu seinen reichen Spendern zählen und ihm früh während des Wahlkampfes zur Seite gestanden sind. Am Dienstagnachmittag Ortszeit hatte er zudem die Milliardärin und Großspenderin der Republikaner, Betsy DeVos, als Bildungsministerin auserkoren.
Wie Trump selbst verfügen Mnuchin und Ross über keinerlei Regierungserfahrung. Mnuchin überwachte die Finanzen der Wahlkampagne. Ross fungierte als Berater von Trump in Wirtschaftsfragen und soll dessen kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko maßgeblich mitbestimmt haben.
Trump umarmt die Wall Street
Politiker der Demokratischen Partei verloren keine Zeit, vor allem die Wahl Trumps für das mächtige Finanzministerium zu verurteilen. Schließlich hatte sich der Immobilientycoon im Wahlkampf als Stimme des hart arbeitenden, kleinen (weißen) Mannes präsentiert, der Opfer des „Establishments“. Den „Jungs von der Wall Street, die zu viel verdienen und zu wenig Steuern zahlen“ hatte er während der Kampagne noch den Kampf angesagt. „Glaubt Donald Trump wirklich, dass die Wähler wollten, dass ein Wall-Street-Banker für die Wall Street zuständig sein soll?“, fragte auf Twitter Senator Jeff Merkley aus Oregon.
Der 53-jährige Mnuchin, Absolvent der Elite-Universität Yale und Spross einer Wall-Street-Familie, war 17 Jahre lang Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs, bevor er sich selbstständig machte, unter anderem mit einer Investitionsfirma, die Hypothekenpapiere kaufte. Mit seiner Filmproduktionsfirma Dune Capital finanzierte er weltweite Action-Blockbuster wie „X-Men“, „Avatar“ und „Gravity“ mit.
Finanzierung von Wahlversprechen
Als Finanzminister wird er nicht nur die Wall Street überwachen, sondern auch dafür verantwortlich sein, zentrale Wahlversprechen von Trump finanzierbar zu machen. Dazu zählen die angekündigten Steuersenkungen und ein groß angelegtes Infrastruktur-Modernisierungsprogramm.
Der 78-jährige Wilbur Ross, dessen Vermögen auf 2,9 Milliarden Dollar geschätzt wird, leitet die Private-Equity-Firma W. L. Ross & Co. Dem früheren New Yorker Bürgermeister und Trump-Unterstützer der ersten Stunde, Rudy Giuliani, diente er in der Vergangenheit als Privatisierungsberater, was ihm als politische Erfahrung angerechnet wird.
In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC präsentierten die beiden frisch auserwählten Ministerkandidaten am Mittwoch schon einmal ihre Pläne für die kommenden Monate. „Unsere oberste Priorität hat die Steuerreform“, sagte Mnuchin. „Wir werden die Unternehmenssteuern senken, was enorm viele Jobs zurück in die Vereinigten Staaten bringen wird.“ Sie sollen auf 15 Prozent in etwa halbiert werden. Es werde die größte Steuerreform seit der Ära von Ronald Reagan in den Achtzigerjahren.
Ross deutete an, dass er bilaterale Handelsabkommen statt regionaler Vereinbarungen wie das transpazifischen TPP bevorzuge, welches Trump nach seinem Amtsantritt kippen will. „Wir haben viel dummen Handel betrieben.“ Damit könnte auch eine Einigung zwischen den USA und der EU über das ohnehin umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP schwierig werden.
Trump selbst gab bekannt, sich aus der Führung seines Unternehmens komplett zurückziehen zu wollen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. „Die Präsidentschaft ist eine viel wichtigere Aufgabe!“, schrieb er auf Twitter und kündigte zu diesem Thema eine „große Pressekonferenz in New York City mit meinen Kindern“ für den 15. Dezember an.
Sein Sprecher ließ am Mittwoch wissen, dass es in dieser Woche keine weiteren Nominierungen geben werde. Damit gewährt sich Trump offenbar vor allem für die Wahl des Außenministers weitere Bedenkzeit. Im Rennen sind Ex-Bürgermeister Giuliani, Ex-CIA-Chef David Petraeus, Senator Bob Corker – und Ex-Gouverneur Mitt Romney. Letzterer hatte Trump im Wahlkampf scharf angegriffen. Nach einem gemeinsamen Abendessen am Dienstagabend, dem zweiten Treffen der beiden Männer, gab sich Romney indes geläutert. Der Abend sei „wunderbar“ gewesen, die Diskussionen „interessant“ – und er habe die „zunehmende Hoffnung“, dass Trump „genau der Mann ist, der uns in eine bessere Zukunft führen kann“. (raa/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2016)
