Sarah Onley gewann in ihrem Wahlkreis mit einer Kampagne für den Verbleib in der EU. Sie will sich nun für einen Rücktritt vom Brexit einsetzen.
Die britischen Liberaldemokraten haben einen Parlamentssitz für einen Londoner Wahlkreis mit einem Wahlkampf gegen den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) gewonnen. Bei der Nachwahl im Bezirk Richmond Park im Westen der britischen Hauptstadt setzte sich die Kandidatin der Liberal Democrats, Sarah Onley, am Donnerstag gegen den ehemals konservativen Amtsinhaber Zac Goldsmith durch.
Goldsmith hatte seiner Partei aus Enttäuschung über die Entscheidung der Regierung für eine dritte Startbahn am Flughafen Heathrow den Rücken gekehrt. Onley hatte ihren Wahlkampf dagegen auf das Thema Brexit ausgerichtet - und damit Erfolg. Sie will nun für einen Verbleib des Landes im Binnenmarkt kämpfen. Ihr Konkurrent Goldsmith, Ex-Kandidat um das Amt für den Londoner Bürgermeister, war hingegen für den EU-Austritt.
Muss Parlament EU-Ausstieg zustimmen?
Olney kann ihren Anti-Brexit-Aktivismus vielleicht bald unter Beweis stellen. Mit Spannung wird nun eine Verhandlung vor dem Obersten Gericht in der kommenden Woche erwartet. Das Supreme Court soll entscheiden, ob das britische Parlament der offiziellen Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU zustimmen muss. Die Regierung hatte das bislang abgelehnt und die Austrittserklärung für spätestens Ende März angekündigt. Ein früheres Urteil war zugunsten der Abgeordneten ausgefallen. Sollte es bestätigt werden, könnten die Parlamentarier theoretisch den Beginn der Austrittsverhandlungen aus der EU blockieren.
Olney kündigte an, in diesem Fall gegen einen Austritt zu stimmen. "Ich habe jetzt das Mandat dafür", sagte Olney. Die Wähler im Wahlkreis Richmond Park im Westen der britischen Hauptstadt hatten sich beim EU-Referendum am 23. Juni mit großer Mehrheit gegen einen Brexit ausgesprochen.
Hoffnungen, die britische Regierung könne sich von ihrem Kurs auf einen "harten Brexit" mit Austritt aus dem Binnenmarkt abwenden, hatte vor der frisch gewählten Abgeordneten auch Brexit-Minister David Davis geweckt. Er sagte am Donnerstag im britischen Parlament, sein Land könne möglicherweise Geld für einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt anbieten.
Schwenk beim Thema Einwanderung möglich
Die Äußerung sorgte für Überraschung, weil sich die britische Regierung zu ihrer Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der EU betont wortkarg gibt und ein Ende der Beitragszahlungen an die EU zu den Kernforderungen der Brexit-Befürworter gehörte. Der Pfundkurs stieg prompt deutlich an.
Auch beim Thema Einwanderung machte Davis Andeutungen, dass die Regierung zu einem Kompromiss bereit sein könnte. Bei einem Empfang mit Wirtschaftsvertretern sagte er am Donnerstag, Änderungen bei den Einwanderungsregeln sollten nicht so weit gehen, dass die Wirtschaft leide. "Niemand will eine Knappheit von Arbeitskräften in Schlüsselindustrien haben", sagte Davis.
Die britische Regierung steht zunehmend unter Druck, ihren bisherigen Kurs auf einen "harten Brexit" mit Austritt aus dem Binnenmarkt aufzuweichen. Banken und Industrie fordern eine Lösung bei der Großbritannien seinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhält. Notenbankchef Mark Carney spricht sich für einen stufenweisen Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Markt aus.
(APA/dpa)
