ORF-Generaldirektor Wrabetz wollte eine Erhöhung von 7,7 Prozent, doch dafür bekam er keine Mehrheit. Widerstand kam vor allem von Neos und ÖVP. Je nach Bundesland werden künftig zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Monat fällig.
Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag dem Antrag der Geschäftsführung auf Anpassung der Programmentgelte zugestimmt. Im Vorfeld hatte sich nach zähem Kräfteringen eine Valorisierung um 6,5 Prozent abgezeichnet. Drei Räte stimmten dagegen: Norbert Steger von der FPÖ, Günter Leitold (Team Stronach) und Hans Peter Haselsteiner - die Neos, für die er im Stiftungsrat sitzt, haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gegen die ORF-Gebühren gestartet. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein Kommentar, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist", sagte er zur APA. Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".
Die restlichen 26 Räte votierten für die Erhöhung. Der Betriebsrat hatte kein Stimmrecht.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte ursprünglich einen Antrag auf Erhöhung der ORF-Gebühren um 7,7 Prozent vorgelegt und zugleich ein Kostensenkungsprogramm bis 2021 in Aussicht gestellt. Vor allem der ÖVP-"Freundeskreis" im Stiftungsrat hatte vehement auf ein "Spar- und Reformpaket" gepocht.
17,21 statt wie bisher 16,16 Euro Grundgebühr
Derzeit beträgt die ORF-Gebühr 16,16 Euro. Mit den Umsatzsteuern, Bundes- und Landesabgaben beträgt diese - je nach Bundesland - aktuell 19,78 bis 25,18 Euro. Nach der Erhöhung wird das Programmentgelt 17,21 Euro betragen. Mit den weiteren Abgaben ergibt sich daraus ein Betrag zwischen 20,93 Euro und 26,73 Euro. Am meisten zahlt man derzeit übrigens in der Steiermark, am wenigsten in Vorarlberg.
"Kurswechsel vollzogen"
Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und Steger.
Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten "Kurswechsel vollzogen". Das Monitoring des "Spar- und Strukturprogrammes" werde "Thema in jedem Finanzausschuss sein".
Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der nicht ausgeweitet werde, wie Räte sagten.
(APA/Red.)
