Neue Enthüllungen bringen den Kommissionspräsidenten unter Druck. Als Premier Luxemburgs hatte er einst ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerbetrug in der EU verhindert.
Brüssel/Wien. Zum wiederholten Male holt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vergangenheit als Luxemburger Ministerpräsident und Finanzminister ein. Auch wenn sich die von ihm geleitete Brüssler Behörde mittlerweile dem Kampf gegen Steuerdeals und Steuervermeidung großer Konzerne annimmt, als Politiker seines eigenen Landes hatte er dies auf EU-Ebene noch sabotiert. Neue Papiere, die vom britischen „Guardian“ in Zusammenarbeit mit einem Konsortium investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, belegen nämlich, dass Luxemburg in jener Zeit systematisch Versuche in der EU blockierte, verzögerte oder hintertrieb, die gegen unfaire Steuertricks ergriffen werden sollten.
Behauptungen, erst LuxLeaks habe 2014 die Steuerpraktiken der Luxemburger Regierung mit Konzernen wie Fiat, McDonald's oder Ikea ans Licht gebracht, sind falsch: Den EU-Regierungen müssen einige Deals, mit denen große Unternehmen angelockt wurden, bekannt gewesen sein. In einer eigenen Arbeitsgruppe in Brüssel (Code of conduct group on business taxation), so wird nun durch die neuen Enthülltungen belegt, gab es bereits mehrere Vorstöße für einen fairen Steuerwettbewerb. Es wurde beispielsweise gefordert, dass jedes EU-Land die Steuerdeals, die es Großunternehmen gewährt, offenlegt. Es wurden Untersuchungen über das grenzüberschreitende Verschieben von Unternehmensgewinnen zur Steuervermeidung angeregt. Doch die Luxemburger Regierung, damals unter Ministerpräsident Juncker, verhinderte jegliches gemeinsame Vorgehen.
Das kleine Mitgliedsland wehrte sich trickreich, wie der „Guardian“ auch mit Zitaten von beteiligten Diplomaten untermauert, gegen die Auflösung oder Behinderung seines Geschäftsmodells. Laut LuxLeaks wurden von Luxemburger Steuerbehörden zwischen 2002 und 2010 insgesamt 343 Abkommen mit internationalen Konzernen geschlossen, die dann statt der gesetzlichen Unternehmenssteuer lediglich symbolische Beträge von oft weniger als einem Prozent ihres Gewinns an den Fiskus abliefern mussten. Juncker war zwischen 1995 und 2013 Premierminister und für die Position seines Landes in der Arbeitsgruppe verantwortlich. Frühere Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigten, dass Junckers Vertreter meist unter jenen waren, die Strategien gegen aggressive Steuervermeidung und gegen eine Verzerrung des Wettbewerbs verhinderten. Es sei fast unmöglich gewesen, etwas gemeinsam voranzubringen, da jedes Land die Möglichkeit hatte, eine gemeinsame Initiative zu blockieren. Selbst Deutschland und Frankreich hätten sich an Luxemburg die Zähne ausgebissen.
Kein Kommentar aus Brüssel
Junckers Sprecher in der EU-Kommission wollten zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sie argumentieren, dass sie einstige Verhandlungspositionen eines Mitgliedslands nicht kommentieren könnten. Ungeachtet dessen gab es unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Recherchematerials erste Rücktrittsforderungen an Juncker aus dem Europaparlament. „Juncker sollte den Jahreswechsel für gute Vorsätze nutzen und Europa einen Dienst erweisen: Er muss abtreten“, so der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi.
Der Kommissionspräsident hat freilich bereits 2014 ein Misstrauensvotum des Europaparlaments in dieser Angelegenheit überstanden. Er selbst behauptete damals, die Steuerdeals seien nicht illegal gewesen, er räumte aber ein, sie seien „nicht immer fair“ gewesen.
Seit 2014 bemüht sich die EU-Kommission unter Juncker mit mehreren Vorstößen, der Steuervermeidung großer Unternehmen entgegenzutreten. Diese Maßnahmen treffen auch Luxemburg. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, leitete Verfahren gegen Unternehmen wie Fiat oder Apple ein, die dann zur Nachzahlung von Steuern verdonnert wurden. Neue Gesetzesinitiativen der Kommission zielen auf jene Forderungen ab, die einst am Veto Luxemburgs scheiterten, wie etwa einen verpflichtenden Austausch von Informationen über nationale Steuervereinbarungen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro müssen nach dem Willen der Kommission künftig Erklärungen abgegeben, wo sie Gewinne erzielen und wo sie dafür Steuern zahlen.
Auf einen Blick
Neue Enthüllung. Luxemburgs Regierung soll über Jahre hinweg ein gemeinsames Vorgehen in der EU gegen Steuerdeals und Steuervermeidung für große Konzerne sabotiert haben. Das belegen Papiere, die vom britischen „Guardian“ gemeinsam mit einer Gruppe von Investigativjournalisten veröffentlicht wurden. Jean-Claude Juncker war zu dieser Zeit Regierungschef von Luxemburg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2017)
