Mit einigen Verfügungen hat US-Präsident Obama versucht, vor seinem Ausscheiden Fakten zu schaffen - und damit seinen Nachfolger Trump herausgefordert.
US-Präsident Barack Obama hat sich mit einer engagierten und emotionsgeladenen Rede nach acht Jahren im Weißen Haus von seinen Landsleuten verabschiedet. In den Tagen seit der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten hatte er vor allem versucht, seinen eigeschlagenen Weg zu festigen und gegen die anstehende Politik Trumps sattelfest zu machen. Hier einige dieser Punkte:
RUSSLAND: Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.
NAHOST: Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Jänner "alles anders wird".
UMWELTSCHUTZ: Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.
NATURSCHUTZ: Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.
MUSLIME: Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus "terrorexportierenden" Ländern konzentrieren soll.
GUANTANAMO: Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantanamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will "Gitmo" nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.
BEGNADIGUNGEN: Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.
(APA/dpa)
