Extremisten seien ein "massives Sicherheitsrisiko", sagt der Außenminister und ernennt
den Terrorexperten Neumann zum Sonderbeauftragten.
Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE sagte Kurz am Donnerstag, ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein "massives Sicherheitsrisiko".
"Es genügt nicht, den IS-Terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen", betonte Kurz. Man müsse auch gegen Radikalisierung vorgehen, sagte er mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-Raum. Dies sei ein Bereich, "in dem die OSZE in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten kann".
Die OSZE-Staaten sollten voneinander lernen und "Best-Practice-Modelle entwickeln" so Kurz, der vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten offiziell die Ernennung des Londoner Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bekanntgab.
Der deutsche Terrorexporte Neumann, der am Londoner King's College lehrt, kündigte an, in seiner neuen Funktion Bewusstsein schaffen zu wollen, den Austausch zwischen den OSZE-Mitgliedsländern zu fördern und konkrete Handlungsanweisungen für die Staaten zu formulieren. Dazu sollen Best-practice-Modelle zusammengetragen werden. "Einige Länder beschäftigen sich seit Jahren mit dem Terrorismus, andere haben erst seit kurzem damit begonnen, daher ist die OSZE ein guter Ort dieses Thema voranzutreiben", so Neumann.
Wichtig sei es, einen umfassenden Ansatz zu verfolgen: Neben polizeilichen Maßnahmen und der Arbeit von Nachrichtendiensten sei es auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Ideologie und die Wurzeln der Radikalisierung zu bekämpfen, sagte Neumann. In der zweiten Jahreshälfte solle ein konkreter Bericht zum Thema vorgestellt werden, der beinhalten soll: "So kann Prävention effektiv umgesetzt werden".
Kurz erklärte, das Thema Radikalisierung sei "manchen Staaten oft unangenehm", sie würden nicht gerne darüber sprechen. Durch den Fokus auf das Problem während des OSZE-Vorsitzes Österreich werde mehr Aktivität geschaffen. "Es reicht nicht, militärisch gegen den IS in Syrien und dem Irak vorzugehen, wir müssen auch in unserer Gesellschaft gegen Radikalisierung vorgehen und Präventionsarbeit leisten, damit nicht noch mehr junge Menschen rekrutiert werden", erklärte Kurz. Schätzungen zufolge haben sich 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum dem IS angeschlossen.
Kurz hatte am Donnerstag im Ständigen Rat der OSZE mit einer programmatischen Rede den inhaltlichen Startschuss für den österreichischen Vorsitz in der Organisation gegeben. Der Kampf gegen Radikalisierung ist ein neuer Schwerpunkt, darüber hinaus will sich Österreich um mehr Vertrauen zwischen Bürgern und Staaten bemühen und Beiträge zur Entschärfung der oftmals schon seit zwei Jahrzehnten ungelösten militärischen Konflikte leisten, etwa jenem in der Ukraine. Hier will Kurz den Fokus vor allem auf konkrete Erleichterungen für die Zivilbevölkerung legen, weil eine Lösung der Konflikte vielmals illusorisch ist.
(APA)
