Die Opposition zweifelt daran, dass Schellings Vorschläge in die Realität umgesetzt werden können.
Mit Häme reagiert die FPÖ auf die Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung am Montag von einem Wettlauf, wer in der Koalition "die dicksten Phrasen drischt". "Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle", kritisierte Kickl: "Plan B kann im Interesse der Österreicher nur 'Neuwahlen' heißen."
Die NEOS begrüßen zwar die inhaltlichen Forderungen des Finanzministers. "Doch es ist leider zu befürchten, dass er wohl auch dieses Mal an der Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung scheitern wird", sagte Finanzsprecher Rainer Hable am Montag in einer Aussendung. Die NEOS wünschen sich u.a. Steuersenkungen, Anreize für Investitionen, Pensionsautomatik und Anhebung des Frauenpensionsalters.
Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar unterstützt Schellings Forderung nach Abschaffung der "kalten Progression". Fraglich sei nun aber, "ob es Schelling gelingt, sich gegen die SPÖ durchzusetzen, die ja ständig von neuen Steuern spricht", so Lugar.
"Die eigentlich großen Reformnotwendigkeiten für die Zukunft werden wieder auf die lange Bank geschoben oder blockiert. Nichtsdestotrotz sind in der heutigen, hemdsärmelig inszenierten Rede von Finanzminister Schelling einige beachtenswerte Einzelpunkte. Es wird auch Zeit, schließlich beginnt Schelling heuer das dritte Jahr der Reformen", sagt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "Schelling liegt zwar mit seiner Behauptung richtig, dass die ganz große ökologische Umsteuerung natürlich im europäischen Gleichklang wesentlich besser machbar ist“, merkt Kogler an. „Aber Österreich liegt mittlerweile bei der Ökologisierung des Steuersystems so weit hinten, dass auch national extrem viel Aufholbedarf da ist. ‚Europa will nicht‘ kann hier also keine Ausrede dafür sein, die notwendigen Schritte sofort anzugehen."
Schieder: "Rede zu einseitig"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass Schelling in einem wesentlichen Ziel mit dem vor wenigen Tagen von Bundeskanzler Christian Kern vorgestellten „Plan A“ übereinstimmt: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss das oberste Ziel sein.“ Schieder weiter: „Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur.“ Zugleich hält Schieder die Ansätze von Schelling für „zu einseitig, da der Finanzminister praktisch alle politischen Fragen, daran ausrichtet, ob sie den Profit für die Unternehmen steigern“.
„Schelling hat heute sehr wenige konkrete Vorhaben vorgelegt, die für die arbeitenden Menschen Verbesserungen bringen“, so Schieder. Denn beispielsweise wird man mit der Senkung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, die mehr als eine Million Euro Einkommen pro Jahr haben, und der Absetzbarkeit der Managergehälter weder die Wirtschaft ankurbeln noch die Stimmung bei denen, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen, verbessern.
„Wer umfassende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen will, auf die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen, wird die im Plan A von Bundeskanzler Kern finden“, so Schieder, der aber zugleich seine „Gesprächsbereitschaft über jeden Vorschlag, der Österreich weiterbringt“, unterstreicht.
(APA)
