Schelling sollte besser darauf achten, dass die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne geschlossen werden, kritisiert AK-Chef Kaske.
Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag vorgebrachte „Arbeitsprogramm“ geht für AK Präsident Rudi Kaske in die falsche Richtung. „Ich fürchte, mit diesen Vorschlägen werden nicht mehr Einkommen und Beschäftigung für die breite Masse der Bevölkerung geschaffen. Und dann kann es auch nicht gelingen, bis zum Jahr 2020 die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.“ Aus Sicht der AK braucht es andere Schwerpunkte.
„Es braucht eine Entlastung des Faktors Arbeit, nicht eine Senkung der Steuerlast für Großunternehmen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Daher sei die Idee, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, der falsche Weg. Im Gegenteil: Schelling sollte mehr darauf achten, dass die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne geschlossen werden. Dann würden Unternehmen mehr zum Steueraufkommen beitragen. Damit das gelingt, braucht es auch mehr Kontrollen, um Steuerbetrug stärker zu verhindern.
Nein zur Vorgehensweise bei kalter Progression
Ein Nein kommt von der AK auch zu Schellings Vorgehensweise, wie der Finanzminister die kalte Progression abschaffen möchte. Sein Vorschlag, eine Automatik einzuführen, würde, wie eine WU-Studie gezeigt hat, besonders den Spitzenverdienern helfen, statt der breiten Masse der Beschäftigten. Auch eine Pensionsautomatik lehnt Kaske ab. „Das würde letztlich auf massive Pensionskürzungen hinauslaufen. So etwas wird es mit uns nicht geben.“
An einem Umbau der Steuerstruktur, nämlich dass die Vermögenden mehr Steuern bezahlen, daran führt für Kaske kein Weg vorbei. „Wir werden uns weiterhin für Erbschafts- und Vermögenssteuern stark machen“, so Kaske. Österreich und die EU dürfen nicht kaputtgespart werden, sondern es brauche mehr Investitionen. Die AK fordert deshalb eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in eine funktionsfähige Infrastruktur, was den Impuls für die Ausweitung der privaten Investitionstätigkeit bieten wird.
Leitl: "Wirtschaft unterstützt Kurswechsel"
Naturgemäß weniger kritisch als Kaske zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er sieht in Schellings „Pakt für Österreich“ mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung überfälliger Strukturreformen und einer ebenso klaren Absage an neue Steuern oder eine Wertschöpfungsabgabe.
„Die Wirtschaft unterstützt den vom Finanzminister geforderten Kurswechsel in Richtung einer umfassenden Entlastung und eines breit angelegten Bürokratieabbaus für die Betriebe“, so Leitl. Eine nachhaltige Reduktion der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit werde nur durch zukunftsorientierte und standortstärkende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sein: „Die von Schelling geforderte weitere Lohnnebenkostensenkung über die bereits erfolgten Schritte hinaus und die Absage an neue Steuern sind hier zentral. ‚Klotzen statt kleckern‘ muss die Devise lauten, damit Österreich im internationalen Standortwettbewerb mithalten kann“, so Leitl.
"Klare Signale der Entlastung"
„Klare Signale der Entlastung“ sieht der WKÖ-Präsident auch in der geforderten Halbierung der Flugabgabe, einer Absenkung der Körperschaftsteuer und eines partnerschaftlichen Umgangs der Verwaltung mit den Betrieben, der aus Sicht der WKÖ nach dem Motto „Beraten statt strafen“ erfolgen muss. Vorliegende Gesetzesvorhaben wie z.B. die Abschaffung des Prinzips der Mehrfachstrafen – Stichwort Kumulationsprinzip - im Verwaltungsstrafrecht könnten hier bei entsprechend gutem Willen kurzfristig umgesetzt werden, so der WKÖ-Präsident.
Die Unterstützung der Wirtschaft findet auch die vom Finanzminister vorgeschlagene Abschaffung der kalten Progression. „Das ist ein wichtiges und wirksames Mittel der Kaufkraftstärkung und damit der Unterstützung der Konjunktur – umso mehr, als die positiven Effekte der Steuerreform langsam auslaufen werden“, so Leitl.
(Red.)
