Die schwedische Regierung stand vor dem Sturz – und rettete sich mit einem langfristigen Abkommen mit Teilen der Opposition.
Wien. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte es Vorbildwirkung: Sein „Pakt für Österreich“ solle ähnlich funktionieren, wie die Allianz für Schweden, auf die sich Regierung und Teile der Opposition im Dezember 2014 geeinigt haben. Dort stand die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Minderheitsregierung vor dem Ende, da die Opposition das Budget zu Fall bringen wollte. Doch Premier Stefan Löfven verhinderte in den letzten Dezembertagen des Jahres 2014 Neuwahlen, indem er eine langfristige Vereinbarung mit vier bürgerlichen Oppositionsparteien schloss.
Dieses Dezemberabkommen hat Ähnlichkeiten mit dem Modell, das Bundeskanzler Christian Kern vergangene Woche für Österreich vorgeschlagen hat: Die Parteien einigten sich darauf, dass bei den nächsten zwei Wahlen jener Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, Ministerpräsident wird. Und damit er auch im Amt bleiben kann, verständigten sich die Parteien auch darauf, dass der Budgetentwurf den Reichsrat passieren kann, indem sich das oppositionelle Lager der Abstimmung enthält.
Das Abkommen war als langfristige Zusammenarbeit bis zum Jahr 2022 ausgelegt, und es beinhaltete auch eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Zudem verpflichtete sich die Regierung, die Einkommensteuer bis zum Jahr 2016 nicht zu erhöhen.
Nicht beteiligt am Abkommen waren übrigens die Schwedendemokraten, eine Partei, die primär gegen Immigration auftritt, sowie die Linken. Die Schwedendemokraten waren es auch, die die Regierung beinahe zu Sturz gebracht hätten, indem sie dem Budgetvorschlag der anderen Oppositionsparteien zustimmten.
Abkommen gekündigt
Gehalten hat das schwedische Dezemberabkommen nicht lang: Bereits zehn Monate später, im Oktober 2015, kündigte die Opposition die Vereinbarung wieder auf – ohne allerdings die Regierung zu Sturz bringen zu wollen. Schweden in eine politische Krise zu stürzen, sei unverantwortlich, so eine Oppositionsführerin. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)
