Ein letztes Mal besuchte US-Vizepräsident Joe Biden in diesem Amt die Ukraine. Die Entwicklungen im Donbass seien wesentlich für die US-russische Beziehung.
Bei seinem letzten Ukraine-Besuch als US-Vizepräsident hat Joe Biden eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die Entwicklungen im Kriegsgebiet Donbass geknüpft. "Wir haben zu verstehen gegeben, dass die Sanktionen fortgesetzt werden müssen, solange Russland nicht vollständig seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt", sagte Biden am Montag in Kiew.
Zuvor hatte der künftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" indirekt angedeutet, dass er die Strafmaßnahmen überdenken könnte. Biden betonte, dass auch die Sanktionen wegen Russlands Einverleibung der Krim in Kraft blieben, bis Moskau die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben habe. Die USA und die EU sehen die Annexion der Krim von 2014 als Verstoß gegen das Völkerrecht. Der scheidende Vizepräsident warf Russland eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine vor.
Russland, eine "Bedrohung ersten Ranges"
Die "derzeitige Aggressivität Russlands" sei eine "Bedrohung ersten Ranges", sagte Poroschenko. Biden beglückwünschte "das ukrainische Volk zu den erzielten Fortschritten". Auf seiner letzten Reise als US-Vize-Präsident habe er noch einmal nach Kiew kommen wollen, um diesen Glückwunsch zu überbringen. Er hoffe, dass auch die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump diese Fortschritte "unterstützen möchte".
Wie kein anderer US-Politiker hatte Biden in den vergangenen Jahren den Kontakt zwischen Washington und Kiew gepflegt. Bei dem nun vorerst letzten Treffen mit Biden sagte Staatschef Petro Poroschenko mit Blick auf den Machtwechsel in Washington, er hoffe, dass die USA unter Trump ein Freund der Ukraine blieben.
Ein Appell zum Abschied
Biden rief die Ukraine auf, ihren prowestlichen Kurs fortzusetzen. "Von Ihrem Erfolg hängt viel ab, nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für Europa und die USA." Daher müsse Kiew an seinem Reformkurs festhalten. "Ich hoffe, dass die kommende US-Regierung Ihr Unterstützer und Partner für weiteren Fortschritt wird."
Auch Außenminister und derzeitiger OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Montag in Kiew erwartet. Für den Abend ist gleich nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt ein Gespräch mit Präsident Poroschenko vorgesehen. Am Dienstag soll Kurz mit Außenminister Pawlo Klimkin zusammentreffen. Kurz setzt sich für eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein.
(APA/dpa/AFP)
