Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird im Prozess um den Buwog-Verkauf als Beschuldigter geführt. Er selbst sah sich bisher als Opfer. Es geht auch um den Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Die Affäre um den Verkauf der Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht immer weitere Kreise. Wie da Nachrichtenmagazin "Format" berichtet, wird Grasser selbst nun auch als Beschuldigter geführt. Dies bestätige Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien dem Magazin. Grasser hatte stets jegliche Schuld von sich gewiesen und betont, er habe ein "absolut reines Gewissen". Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Laut "Format" geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, des Geheimnisverrates und illegaler Absprachen.
Beschuldigt wegen Anzeige der Grünen
Grassers Anwalt weist darauf hin, dass sein Mandant nur aufgrund der Anzeige der Grünen als Beschuldigter gilt (Die Presse berichtete exklusiv). Grasser hatte stets hervorgehoben, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst und schon gar nicht Zahlungen von diesen aus dem Buwog-Verkauf erhalten habe. Mit Meischberger betreibt Grasser noch ein gemeinsames Büro, dieses will er aber auflösen.
Verkauf um 200 Millionen Euro zu billig
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner fünf Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet habe. Im September wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro Vermittlungsprovision bezahlt hatte. Wofür ist bis heute unklar.
(Ag./Red)
