Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen aus, der Kreis der Beschuldigten (bisher Grasser, Traumüller, Meischberger und Hochegger) wird sicher noch größer. Grüne stellen eine „Dringliche“ an Pröll.
Wien. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren: Die Staatsanwaltschaft Wien zieht das Netz der Ermittlungen in der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog) in den Jahren 2003/04 immer enger. Derzeit wird auf Basis einer Anzeige der Grünen (die „Presse“ berichtete exklusiv am 5.Oktober) gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen damaligen Kabinettchef Heinrich Traumüller, den Grasser-Freund Walter Meischberger und den PR-Berater Peter Hochegger ermittelt. Meischberger und Hochegger haben für Vermittlungstätigkeit beim Buwog-Verkauf an die Immofinanz 9,61 Mio. Euro Provision kassiert, die sie zu versteuern „vergaßen“.
Bei den vier Personen (für sie gilt die Unschuldsvermutung) dürfte es nicht bleiben: „Die Zahl der Beschuldigten wird steigen“, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, der „Presse“. „Wir gehen auch dem Verdacht der Untreue bei jener Firma nach, die die Provision gezahlt hat“, sagt Jarosch. Das war die CPB Corporate Finance Consulting, eine Tochter der Constantia Privatbank. Sie hat die Provision an eine zypriotische Firma Hocheggers überwiesen.
„Der Geldfluss könnte zum Nachteil der Eigentümer der CPB erfolgt sein“, so Jarosch. Namen will der Staatsanwalt noch keine nennen. Karl Petrikovics, damals Chef der Immofinanz und der Constantia-Privatbank, dürfte aber eine Rolle spielen. Gegen Petrikovics wird wegen Malversationen bei der Constantia/Immofinanz-Gruppe ohnedies schon ermittelt.
Als „Beschuldigter“ wird man übrigens geführt, wenn aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente konkrete Ermittlungen oder „Zwangsmaßnahmen“ (von Hausdurchsuchungen bis zur U-Haft) durchgezogen werden. In diesem Fall geht es um Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre.
Hochegger belastet Meischberger
Indes hat Hochegger den Verdacht erhärtet, dass die Provision für Informationen über das Vergabeverfahren floss – indem er Meischberger mit einer Aussage vor dem Staatsanwalt schwer belastet. Meischberger habe ihn zur gemeinsamen Beratung der Immofinanz eingeladen, wird Hochegger vom Nachrichtenmagazin „News“ zitiert. Auf den Einwand, dass er, Hochegger, sich im Immobilienbereich nur beschränkt auskenne, habe Meischberger geantwortet, dass dies kein Problem sei und er die nötigen Informationen beschaffen könne.
Noch etwas soll Hochegger dem Staatsanwalt anvertraut haben: Von Meischberger sei auch die Information gekommen, dass die Regierung eine Milliarde Euro für die Buwog haben wolle. Nach der ersten Angebotsrunde, bei der die Immofinanz Zweiter war, habe Hochegger von Meischberger erfahren, wie hoch das Angebot des Bestbieters war. Hochegger habe diese Information mündlich an Immofinanz-Chef Petrikovics weitergeleitet. Meischberger habe dann vor der zweiten und entscheidenden Runde die Einschätzung abgegeben, dass das Höchstgebot zwischen 940 und 960 Mio. Euro liegen wird. „Wie er dazu kam, weiß ich nicht. Meine Empfehlung an Karl Petrikovics, die ich von Meischberger erhalten habe, war, nicht unter 960 Millionen Euro, sondern eher in Richtung einer Milliarde zu bieten.“
30 Fragen an den Finanzminister
Die Grünen, die mit ihrer Forderung nach einem Buwog-Untersuchungsausschuss im Parlament abgeblitzt sind, lassen nicht locker. Sie richteten am Mittwoch an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine „Dringliche Anfrage“, bei der Grasser im Brennpunkt steht. Die 30 Fragen hatten es in sich. Pröll, der unter anderem beurteilen sollte, ob Grasser auf den Buwog-Verkauf Einfluss genommen habe, meinte, er gehe davon aus, dass das Verfahren offen, transparent und objektiv abgelaufen sei. Auch die Rolle des Immobilienhändlers Karl Ernst Plech, der Grasser nahesteht und in die Aufsichtsräte von Wohnbaugesellschaft und Bundesimmobiliengesellschaft entsandt worden sei, wollten die Grünen geklärt haben. Details dazu blieb Pröll mit dem Hinweis schuldig, dass er damals noch nicht Minister war. Nur eines könne er sagen: dass an Grasser-Freunde wie Meischberger und Hochegger über Aufträge an deren Firmen in Summe drei Millionen Euro geflossen seien.
AUF EINEN BLICK
■Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen in der Buwog-Affäre aus. Der Kreis der Beschuldigten (bisher Grasser, Traumüller, Meischberger und Hochegger) wird sicher noch größer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2009)
