25 Jahre nach Maastricht steht Europa wieder ganz am Anfang. Gibt es einen Ausweg?
Die deutschen Ökonomen scheinen es immer schon gewusst zu haben. Schon im Jahr 1992 unterzeichneten 62 von ihnen einen offenen Brief, in dem sie von der Ratifizierung der Maastricht-Kriterien abrieten. Diese schienen ihnen zu wenig durchdacht, zu beliebig und zu leicht zu umgehen. 25 Jahre später steht Europa wieder am Anfang. "Eigentlich sollten der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Prinzip) sowie das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB als zentrale Elemente der gemeinsamen Währungsunion diesen Fehlentwicklungen vorbeugen und ein Abwälzen der Kosten übermäßiger Verschuldung auf andere EU-Staaten ausschließen", schreiben die Ökonomen der deutschen Stiftung Marktwirtschaft in einem aktuellen Papier zum Thema.
»"Allein für Griechenland steht Europa mit über 400 Milliarden Euro in Solidarhaftung."
Stiftung Marktwirtschaft
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Weiter heißt es: "Die Nicht-Einhaltung dieser Regeln durch nationale Politiker und europäische Institutionen haben jedoch die Steuerzahler Europas in eine grenzüberschreitende Solidarhaftung getrieben: mehr als eine Billion Euro Haftungsrisiken wurden mittels Hilfskrediten, Anleihenkäufen der EZB und Target-Salden aufgebaut. Allein für Griechenland steht Europa mit über 400 Milliarden Euro in Solidarhaftung."
Nun könnte man diesen Weg in Richtung einer offiziellen Transferunion weitergehen. Aber der scheint diesmal von Deutschland tatsächlich blockiert. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass es Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschuld in Europa, zu ihren Lebzeiten nicht geben wird.
Die deutschen Gerichte haben klar gemacht, dass Mittel für Rettungsfonds wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von Fall zu Fall durch den Bundestag abgesegnet werden müssen. Und dass die Pleitestaaten sich rigorosen Auflagen zu unterwerfen haben. Nur mit Mühe konnte sich die Bundesbank dazu durchringen, die Anleihenkäufe der EZB überhaupt gut zu heißen. Es stimmt, dass Maastricht 1.0 nicht funktioniert hat. Die Alternative, eine dauerhafte Transferunion, in der der Norden für den Süden zahlt, ist aber auch keine Option. Bleibt entweder die Auflösung der Eurozone. Oder die Wiederbelebung der ursprünglichen Idee. Und genau darauf dürfte es hinauslaufen: Maastricht 2.0.
