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"Kurzsichtige Erklärung der EU hat für Türkei keinen Wert"

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan(c) REUTERS (MURAD SEZER)
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Dass sich die EU im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf die Seite der Niederlande gestellt habe, verletze "eindeutig Menschenrechte und europäische Werte", heißt es aus Ankara.

Die Türkei hat die Erklärung der Europäischen Union zur aktuellen diplomatischen Krise - insbesondere mit den Niederlanden - als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Es sei "äußerst Besorgnis erregend", dass die europäische Staatengemeinschaft sich auf die Seite der Niederlande gestellt habe, "die eindeutig Menschenrechte und europäische Werte verletzt haben".

Zuvor hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel scharf angegriffen. "Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich! Du bist also auch deren Meinung. Das bedeutet nichts anderes. Da sie sagt "ich bin auf Deiner Seite" heißt das, dass sie genauso denkt", sagte Erdogan im Interview mit A Haber und ATV am Montagabend.

Brüssel hofft auf Entspannung

Brüssel hatte die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen". Am Wochenende war ein diplomatischer Konflikt zwischen Den Haag und Ankara eskaliert, als türkische Minister entgegen dem erklärten Willen der dortigen Regierung Auftritte in den Niederlanden absolvieren wollten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde die Landeerlaubnis verweigert, Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam von der Polizei gestoppt und wieder außer Landes komplimentiert.

Die Türkei kündigte daraufhin an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Regierung will zudem die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene aussetzen und den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen.

"Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist", sagte ein Sprecher des EGMR am Dienstag in Straßburg. Um vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu können, müssen Kläger zunächst den Rechtsweg in dem Land beschreiten, gegen das sich ihre Beschwerde richtet. In Straßburg könnten die türkischen Minister außerdem nur wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte - etwa ihrer Meinungsfreiheit - klagen. Nicht zuständig sind die Straßburger Richter dagegen für Verstöße gegen internationale Verträge wie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Österreich und Deutschland stellen sich auf Seite der Niederlande

Im Streit solidarisierte sich zuletzt die deutsche Regierung mit den Niederlanden. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in München, sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker ab, dies gelte auch für "befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande". Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte seine Solidarität mit den Niederlanden. In einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders mahnte er außerdem: "Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden."

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte unterdessen am Montagabend, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es "mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei", sagte er in der "ZiB2" des ORF. Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen.

(APA/AFP/Reuters)