Das Hohe Haus debattierte leidenschaftlich über die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Wien. War's eine Intrige der Koalition, wie Matthias Strolz scherzhaft meinte, oder ein Stoßgebet von VP-Klubchef Reinhold Lopatka, das erhört wurde? Jedenfalls fiel just in dem Moment die Lautsprecheranlage im Nationalrat aus, als der Vorsitzende der Neos gerade heftig über die Regierung herzog. Der Grund für die Kritik gestern im Plenum: die Pläne von SPÖ und ÖVP zur Abschaffung der kalten Progression (Steuererhöhung durch Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation).
Lang hatte man nicht Ruhe vor Strolz, die Techniker hatten den Ausfall schnell behoben, und so schimpfte der Neos-Mandatar über die Regierung: „Auf euch ist kein Verlass.“ Die kalte Progression beschrieb er in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) recht plastisch: „Stellen Sie sich vor, der Nachbar steigt heimlich bei Ihnen ein und nimmt heute ein Bügeleisen mit, morgen einen Flat-TV und übermorgen einen Toaster.“ Genau das mache der Staat mit der kalten Progression, er nehme sich heimlich Geld vom Steuerzahler. Eine Familie mit 4200 Euro brutto Haushaltseinkommen pro Monat verliere dadurch in den kommenden vier Jahren 2300 Euro.
Der Staat verdiene recht gut daran, ebenso die „Fürsten der Finsternis“, wie Strolz die Landeshauptleute beschrieb. Die Neos verwiesen auf die Praktiken in anderen Ländern zur kalten Progression. In der Schweiz etwa würde ein Gutteil der Tarife und sonstigen Steuerabzüge automatisch jährlich an die Preisentwicklung angepasst. Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck sieht darin den einzig gangbaren Weg: „Die kalte Progression wird abgeschafft, indem der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst wird. Alles andere ist Umverteilung“, heißt es in einem Bericht.
ÖVP kritisiert "Anrotzen"
Schelling erklärte in seiner Beantwortung der 28 Fragen der Neos, dass die Regierung ohnehin Maßnahmen gegen die kalte Progression plane. Auf die unterschiedlichen Pläne – die SPÖ will nur die ersten beiden Steuerstufen automatisch entlasten, die ÖVP will alle Steuerstufen bei einer kumulierten Inflation von fünf Prozent anpassen – ging der Finanzminister nicht im Detail ein. Die Verhandlungen liefen.
In der Debatte beharrte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder auf der Vereinbarung, nur die untersten Stufen anzupassen. Als Jan Krainer (SPÖ) Schelling anschoss, reichte es ÖVP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager: Es sei eine "fast schon schizophrene Art" der SPÖ, den Finanzminister "anzurotzen", dann aber die Harmonie in der Regierung hervorzukehren.
Schelling berichtete zwei interessante Fakten: Pro Prozent Inflation nehme der Staat zusätzlich 200 Millionen Euro an Steuern ein. Und: Zwischen 2009 und 2016 brachte die kalte Progression dem Staat zehn Milliarden Euro. Doch man habe mehr durch die zwei Steuerreformen 2009 und 2016 an den Bürger zurückgegeben.
Wie sich SPÖ und ÖVP bei der kalten Progression auf eine gemeinsame Linie einigen können, weiß derzeit niemand. Schellings Vorschlag in einem Ö1-Interview, nicht er als Finanzminister allein, sondern der Ministerrat könnte über eine Anpassung der oberen Gehaltsstufen an die Inflation entscheiden, schien ein möglicher Kompromiss. Doch in der SPÖ kann man auch dieser Idee wenig abgewinnen. Über alle anderen Steueranpassungen entscheide das Parlament, da wäre es ein Bruch, würde in dieser Frage der Ministerrat entscheiden, meinte ein hochrangiger SPÖ-Funktionär.
Er gab sich aber entspannt: Man habe noch bis Ende April Zeit, bis dahin werde man eine Lösung finden. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2017)
