Die USA machten unmittelbar vor dem Treffen in Florida noch einmal Druck: Sanktionen gegen Pjöngjang seien erfolglos, ein Militäreinsatz „eine Option“.
Washington. Wenige Stunden vor dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, am Donnerstag in Florida ließ der Kommandant der US-Pazifikflotte mit einer Bemerkung aufhorchen. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen gegen Nordkorea, erklärte Admiral Scott Swift in Tokio, hätten nicht den gewünschten Effekt gehabt. Und: Militärische Maßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang seien „immer eine Option“ gewesen. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liege bei Präsident Trump.
Beobachter waren sich einig, dass der Zeitpunkt dieser Ansage keinesfalls zufällig gewählt war: Damit versuchte die US-Regierung vor der wichtigen Zusammenkunft in Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago, noch einmal den Druck auf Peking zu erhöhen, beim Thema Nordkorea ein schärferes Vorgehen zuzusagen. Washington will erreichen, dass China mehr tut, um Nordkorea zu stoppen. Auch hatte das Weiße Haus im Vorfeld des US-China-Gipfels bedeutungsschwer wissen lassen, man sehe die Nordkorea-Frage als „Test“ für die künftigen bilateralen Beziehungen.
Die Trump-Regierung hat das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zu einer „Angelegenheit von hoher Dringlichkeit“ erklärt, wie es hieß, und sieht sich nach dem neuerlichen Raketentest bestätigt: Das international weitgehend isolierte Regime des kommunistischen Machthabers, Kim Jong-un, hatte am Mittwoch erneut eine ballistische Rakete in Richtung Japan abgefeuert, die nach etwa 60 Kilometern im Meer landete.
In einem Telefonat mit Premier Shinzō Abe sicherte Trump Japan Unterstützung zu. Das Weiße Haus erklärte, der US-Präsident habe zugesagt, dass die USA „ihre Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung ihrer selbst und ihrer Alliierten weiter stärken werden“. Dabei gehe es „um die gesamte Bandbreite der militärischen Ressourcen“.
Das Büro von Abe teilte mit, die beiden Politiker seien sich einig gewesen, dass der Raketentest „eine gefährliche Provokation und eine ernsthafte Gefahr“ darstelle. Später sagte Abe dann vor Journalisten, er sei gespannt zu sehen, wie China sich nach dem Treffen zwischen Xi und Trump gegenüber Pjöngjang verhalten werde.
Notfalls im Alleingang?
Ob Xi sich von Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Nordkorea drängen lässt, darf allerdings bezweifelt werden – zumal Trump in einem Interview ganz undiplomatisch erklärt hatte, wenn Peking nicht in der Lage sei, das Problem Nordkorea zu lösen, „dann werden wir es tun“. Das selbstbewusst auftretende China lässt sich nicht gern unter Druck setzen. Beim Thema Nordkorea hat die Führung in Peking die UN-Strafmaßnahmen angesichts mehrerer Atom- und Raketentests zwar mitgetragen. Allein im vergangenen Jahr hatte Pjöngjang zwei Atomtests durchgeführt. Insgesamt setzt China aber auf Diplomatie und bemüht sich, die Lage nicht eskalieren zu lassen.
Das militärische Engagement der USA in der Region, wie zuletzt der Aufbau des US–Raketenabwehrsystems Thaad in Südkorea, ist Peking ohnehin ein Dorn im Auge. Zu den chinesischen Befürchtungen gehört, dass nach einem Kollaps des Regimes in Pjöngjang und einer Wiedervereinigung der beiden Koreas US-Truppen an der chinesischen Grenze stationiert sein könnten.
Militärisch delikat ist die Beziehung der beiden Länder aber nicht nur mit Blick auf Nordkorea, sondern auch im Südchinesischen Meer, das China großteils für sich beansprucht. US-Marineschiffe patrouillieren in der Region. Am Donnerstag gingen dort die Philippinen auf Konfrontationskurs zu Peking. Präsident Rodrigo Duterte teilte mit, philippinische Soldaten seien auf von Manila beanspruchte Inseln und Riffe im Gebiet der Spratley-Inseln entsandt worden. China sieht die Spratley-Inseln als sein Territorium. (raa/ag.)
AUF EINEN BLICK
Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm ist ein zentrales Thema beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef, Xi Jinping. Washington verlangt, dass Peking mehr Druck auf Pjöngjang ausübt. Trump hat bereits gedroht, die USA könnten das Problem auch allein lösen, wenn China dazu nicht in der Lage sei. Am Donnerstag erklärte der Chef der US-Pazifikflotte die Sanktionen gegen Nordkorea für erfolglos. Das Regime von Diktator Kim Jong-un hatte am Mittwoch, vermutlich als Provokation vor dem Gipfel, eine weitere Mittelstreckenrakete getestet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2017)
