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Erdogan stellt EU Ultimatum für Beitrittsverhandlungen

Erdogan wurde am Montag in Neu Delhi der Ehrendoktor-Titel einer muslimischen Universität verliehen.
Erdogan wurde am Montag in Neu Delhi der Ehrendoktor-Titel einer muslimischen Universität verliehen.REUTERS
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Der türkische Präsident drängt auf Fortschritte im Beitrittsprozess, sonst werde sich die Türkei von der EU abwenden. Erdogan fordert die EU auf, ihre Versprechen einzuhalten.

Eine weitere Provokation aus der Türkei in Richtung EU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. Die EU habe keine andere Option, als weitere Themen in den Verhandlungen anzugehen, sagte Erdogan am Dienstag. "Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun", sagte er an die EU gerichtet.

Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte. Erdogan bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden.

Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas, sagte Erdogan. Die Beziehungen zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Zudem bezeichnete er Europa als "verrottenden Kontinent" und kündigte an, nach dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Er wirft dem Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess.

Eine Reaktion gab es aus Deutschland. "Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag am Rande seiner Afrikareise in Äthiopien. "Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben", sagte Gabriel. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. "Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen."

Verhandlungen derzeit eingefroren

Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war. Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte am Wochenende nach den EU-Beratungen zur Türkei in Valletta klargestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara derzeit nicht weiterverfolgt werden. Im Bereich Rechtstaatlichkeit sei "eigentlich keine Verhandlungsmasse gegeben", europäische und internationale Rechtstaatlichkeitsstandards seien vielmehr zu akzeptieren und umzusetzen, sagte Hahn am Samstag zur APA.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Hahn, dass sich die Türkei derzeit von der Perspektive eines EU-Beitritts entferne. Darin stimmten in der EU alle überein. Der Fokus der EU müsse deshalb darauf liegen, die Kooperation mit dem Land auf andere Ebenen zu konzentrieren. Auch die EU-Außenminister ließen am Freitag in Malta erkennen, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr verschwindet. Von der Eröffnung neuer Kapitel sprach dort niemand.

(APA/Reuters/AFP)