Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will das Autonomiepaket vor dem Sommer beschließen. Sie verspricht weniger fachfremden Unterricht und mehr Verwaltungspersonal.
Wien. Für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) scheint Angriff die beste Verteidigung zu sein. Nach den 1100 kritischen Stellungnahmen zum Schulautonomiepaket und den ersten misstrauischen Tönen der ÖVP lud die Ministerin am gestrigen Dienstag Journalisten zum Hintergrundgespräch – nicht um einzulenken, sondern um ihr Vorhaben zu verteidigen.
Das Schulautonomiepaket soll, so wie es ist (von kleinen Änderungen abgesehen), bereits Anfang Juni den Ministerrat passieren und vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Die Lehrergewerkschaft wird man am 8.Mai noch darüber informieren, aber nicht mehr mit ihr diskutieren. Denn 16 Verhandlungsrunden seien genug. Die kritischen Stimmen in der ÖVP werde man noch überzeugen. Es gebe „keine unüberbrückbaren Hindernisse“. Die Kritikpunkte und der ministerielle Konter im Überblick.
Die Klassengröße.
Die Lehrergewerkschaft warnt vor der Abschaffung der mit 25 festgelegten Klassenschülerhöchstzahl in den Pflichtschulen. Riesenklassen werden befürchtet. Das Ganze sei ein verstecktes Sparpaket.
Sie verstehe die Sorgen, sagt die Bildungsministerin, diese seien aber unbegründet. Das Geld würde nämlich weiterhin anhand des bisherigen Schlüssels verteilt. Gibt es also mehr Schüler, gibt es auch mehr Geld. Dass der 26. Schüler nicht mehr fix die Klasse teilt, bringe den Schulen Flexibilität. Da man dann nicht zwei Klassen mit 13 Schülern eröffnen muss, bleiben Ressourcen für kleinere Gruppen in gewissen Fächern.
Die Schulzusammenschlüsse.
Für großen Wirbel hat auch die Ankündigung von sogenannten Schulclustern – das Zusammenschlüsse von bis zu acht Schulen – gesorgt. Diese sollen künftig von einem gemeinsamen Clusterleiter verwaltet werden. An den einzelnen Schulen soll es nur noch pädagogische Bereichsleiter geben, die aber selbst auch unterrichten müssen. Eltern haben vor dem Wegfall der zentralen Ansprechperson vor Ort gewarnt. Direktoren sehen die Doppelbelastung des pädagogischen Leiters als Problem. Neben einer nahezu vollen Lehrverpflichtung könne der seinen Aufgaben nicht nachkommen.
Die Ministerin ist um Beruhigung bemüht. In erster Linie ginge es um freiwillige Schulzusammenschlüsse im ländlichen Raum und nicht um riesige Schulverbünde in Städten. Dadurch, dass es an jeder Schule einen pädagogischen Leiter geben soll, werde es für die Eltern stets einen Ansprechpartner geben. Hammerschmid sieht in dem Schulzusammenschluss viele Vorteile. Durch die Einsparung von Direktorenposten werde es zusätzliches Verwaltungspersonal geben. Zwischen 700 und 1000 Stellen seien hier vorgesehen. Innerhalb der Schulverbünde könnten Lehrer an mehreren Schulen unterrichten. Damit würde der an den Neuen Mittelschulen häufig betriebene fachfremde Unterricht wegfallen. Lehrer würden dann wieder die Fächer unterrichten, für die sie ausgebildet wurden, so die Ministerin.
Die Ganztagsschulen.
Kritik gab es auch an den Änderungsplänen bei der Ganztagsschule. Laut Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass der Unterricht in der Ganztagsschule an zwei Tagen pro Woche bereits um 13 Uhr endet. Danach soll es nur noch Nachmittagsbetreuung geben. Das soll mehr Flexibilität für Eltern bringen, die ihr Kind gerne früher abholen würden. Damit werde aber das Konzept der echten Ganztagsschule, in der sich Unterricht und Freizeit abwechseln, ad absurdum geführt, beklagten Befürworter des Schultyps.
„Da haben wir dazu gelernt“, sagt die Ministerin. Hier lenkte sie bereits ein. Die Schulen sollen künftig selbst entscheiden, ob der Unterricht an zwei Tagen bereits um 13 Uhr endet oder nicht. Diese Abänderung ist mit dem Koalitionspartner bereits akkordiert.
Die Sonderschulen.
Auf Widerstand stieß das Vorhaben, die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS), die den sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) bei Kindern diagnostizieren und diese dann betreuen, abzuschaffen.
Das habe man missverständlich formuliert. Die ZIS sollen nicht aufgelöst, sondern ihre Aufgabe in die Bildungsdirektion verlagert werden. Das bringe bei der Frage, welches Kind einen SPF brauche, mehr Objektivität, so der Tenor.
Mit diesen ministeriellen Entgegnungen werden die Diskussionen mit Sicherheit nicht zu Ende sein – weder die mit der Gewerkschaft noch die mit der Opposition. Deren Zustimmung wird es im Parlament nämlich noch (teilweise) brauchen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2017)
