Die griechische Regierung bereitet ein neues, umstrittenes Sparprogramm vor, will aber im Gegenzug Unterstützung.
Athen. Vor einer heiklen Parlamentsabstimmung über neue Sparmaßnahmen hat Griechenlands Regierungschef, Alexis Tsipras, mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand erneut die nach wie vor nicht bewältigte griechische Schuldenkrise. Der Schuldenberg beträgt rund 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Tsipras, der innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät, drängt darauf, dass die Europartner ihre einstigen Versprechen für eine Reduzierung der Schuldenlast umsetzen. Deutschland hat das bisher abgelehnt.
Merkel und Tsipras hätten sich darauf geeinigt, dass eine Lösung des Problems bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai „notwendig“ und auch „möglich“ sei, hieß es nach dem Gespräch. Weitere Themen des Telefonats waren nach Angaben von Tsipras' Büro die Beziehungen der EU zur Türkei und die Flüchtlingskrise. Die deutsche Regierung wollte sich zum Inhalt des Gesprächs nicht äußern.
Das Tauziehen um neue Hilfen für Griechenland dauert seit Monaten an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Athen fordern Regelungen, die die Schulden Griechenlands tragfähig machen. Davon macht der IWF seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig. Im Gespräch sind unter anderem eine Streckung der Zahlungsfristen und stabile Zinsen, heißt es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums.
Am Donnerstagabend soll das griechische Parlament ein neues Sparpaket billigen, das weitere Pensionskürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. Es ist eine Voraussetzung für neue Finanzspritzen aus dem Euro-Krisenfonds und vom IWF.
Generalstreik legt das Land lahm
Gewerkschaften hatten wegen der Sparpläne für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Die Seeleute streikten bereits den zweiten Tag in Folge, und erneut verließ kein Fährschiff den Hafen von Piräus in Richtung der Inseln. Dutzende Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden, und für die Krankenhäuser galten Notdienste. Im Zentrum Athens kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und militanten Demonstranten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, während einige Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Polizisten schleuderten. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2017)
