Partei von Außenminister Alfano verlässt Koalition.
Rom. Die Überlebenschancen der Regierung in Rom werden täglich geringer. Nachdem die Chefs der Großparteien immer lautstärker eine vorgezogene Wahl im Frühherbst fordern, hat der entnervte Außenminister Angelino Alfano der Koalition einen weiteren Stoß verpasst: Seine Rechtspartei Alternativa Popolare werde ab sofort nicht mehr mit den Linksdemokraten zusammenarbeiten, sagte er. Die Regierung von Paolo Gentiloni werde man von außen unterstützen. Alfanos Rechtspartei saß bisher mit den Linksdemokraten auf der Regierungsbank.
Renzi will an die Macht
Grund für die brüske Reaktion des Außenministers ist ein Deal des Linksdemokratenchefs Matteo Renzi mit den mächtigen Oppositionsbossen Silvio Berlusconi und Beppe Grillo: Gemeinsam vereinbarten sie eine Wahlgesetzreform, die den Weg zur vorgezogenen Wahl im Herbst ebnen soll. Derzeit gelten für beide Kammern unterschiedliche Regeln. Geplant ist eine Rückkehr zum Proporzsystem, allerdings mit Fünf-Prozent-Sperrklausel. Dadurch hätte Alfanos Partei kaum Chancen, im neuen Parlament vertreten zu sein: In Umfragen liegt sie bei etwa zwei Prozent.
Der im Dezember zurückgetretene Ex-Premier Renzi will wieder an die Macht – am besten, bevor ein unpopuläres Sparbudget für 2018 verabschiedet wird. Er hofft, das Wahlgesetz im Juli durch das Parlament zu bringen. In den Reihen von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung regt sich zwar Widerstand, doch der Chef machte klar, keine Einsprüche zu dulden. (basta.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2017)
