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Beamte profitieren von Steuerreform mehr als alle anderen

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg SchellingREUTERS
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Im Schnitt hat die Entlastung durch die Steuerreform 620 Euro pro Jahr gebracht. Aber Inflation und Kalte Progression bedrohen den positiven Effekt.

Beamter müsste man sein. Dann hätte man auch von der letzten Steuerreform über die Maßen profitiert. Sogar, wenn man bereits in Pension ist. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Agenda Austria, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der durchschnittliche Beamte wurde demnach um fast 1400 Euro pro Jahr entlastet. Der durchschnittliche Beamtenpensionist um 1200 Euro.

Das soll aber nicht heißen, dass die Steuerreform nur den Beamten genutzt hätte. "Grundsätzlich haben alle profitiert", sagte Agenda-Chef Franz Schellhorn im ORF-Radio. Im Schnitt haben die Österreicher und Österreicherinnen durch die Steuerreform eine Entlastung von 620 Euro pro Jahr erhalten. Allerdings: Inflation und Kalte Progression drohen diese Entlastung bereits wieder aufzufressen, so Schellhorn.

 

Die Steuerreform ist seit Anfang 2016 in Kraft. Sie wurde als "größte Steuerreform der Zweiten Republik" beworben. Eine Entlastung von insgesamt fünf Milliarden Euro wurde von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versprochen. 6,4 Millionen Menschen sollten von der Reform profitieren. Das Ziel: Die Kaufkraft sollte steigen und die Konjunktur angekurbelt werden. Da liegt auch der Hund begraben. Und zwar bei jeder Steuerreform.

Grundsätzlich seien die Ziele schon erreicht worden, so die Agenda. Aber: "Die Inflation ist schon wieder dabei, die steuerliche Entlastung aufzufressen. Solange nicht die Steuerstufen automatisch um die Inflation angepasst werden – also die Kalte Progression fällt – , solange ist jede Steuersenkung nur ein kurzes Vergnügen." Schellhorn verweist auf die Inflationsanpassung der Parteienförderung. Da sei die Politik diesen Schritt schon gegangen. "Die Regierung sollte endlich dazu über gehen, die Bürger nicht schlechter zu behandeln als die Parteien", so Schellhorn. Erst recht, da Österreich im EU-Vergleich den zweitgrößten Keil zwischen Brutto- und Netto-Einkommen hätte. Soll heißen: Der Staat nimmt den Bürgern viel ab. Nur in Belgien sei die Situation schlimmer.

"Viel zum Besseren verändert"

Berechnungen des Wifo zeigen auch, dass die angekündigte Entlastung nicht ganz eingetreten ist. So sei die Entlastung netto (also abzüglich aller neu eingeführten Steuern) im vergangenen Jahr bei nur 1,6 Mrd. Euro gelegen. Heuer soll sie rund 1,8 Mrd. Euro erreichen. Generell wurde "viel zum Besseren verändert", schreiben die Agenda-Ökonomen Dénes Kucsera, Michael Christl und Monika Köppl-Turyna in dem aktuellen Papier: "Die Einführung der zusätzlichen Tarifstufe für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro bedeutet eine Erleichterung für alle Menschen mit geringem steuerpflichtigen Einkommen. Sie werden nun mit nur noch 25 Prozent statt mit 36,5 Prozent besteuert. Die anderen Steuersätze und -grenzen wurden ebenfalls zugunsten der Steuerzahler gesenkt."

Zudem wurde die so genannte Negativsteuer von 110 Euro auf 400 Euro erhöht und auf Pensionisten ausgeweitet. Diese Negativsteuer ist "eine Gutschrift für alle Erwerbstätigen, die keine Einkommensteuer bezahlen und einen entsprechenden Ausgleich beantragen".

Streitfall Negativsteuer

Pensionisten, die keine Beamten waren, profitieren aber insgesamt dennoch relativ wenig. Sie durften sich laut Agenda-Berechnungen im vergangenen Jahr über ein Plus von 424 Euro oder 2,8 Prozent freuen. In absoluten Zahlen liegen die Lehrlinge zwar noch hinter den Pensionisten, aber deren Plus fällt mit 5,1 Prozent doch üppiger aus.

Lehrlinge, Praktikanten und geringfügig Beschäftigte sollten auch von der Anhebung der Negativsteuer profitieren, was sie durchaus tun. Aber, so die Agenda-Ökonomen: "So angenehm die 400-Euro-Gutschrift auch sein mag – ob sie wirklich ein gutes Steuerungsinstrument ist, bleibt umstritten. Ihr positiver Effekt auf den Nettolohn wird, da es sich um eine Rückzahlung nach Jahresablauf handelt, jedenfalls nur mittelbar zu spüren sein. Sie scheint zudem auch nur wenig geeignet, ihre Bezieher zu mehr Arbeit zu motivieren. Aus ökonomischer Sicht wäre aber genau das wichtig."

>>> Berechnung der Agenda Austria