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Trump widerspricht Comeys zentralen Vorwürfen

U.S. President Donald Trump takes questions during joint news conference with Romanian President Iohannis at the White House in Washington
(c) REUTERS (JONATHAN ERNST)
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Er habe kein Loyalitätsversprechen vom früheren FBI-Chef verlangt und auch nicht um Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten, so der US-Präsident am Freitag.

Nach der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey widerspricht US-Präsident Donald Trump dessen zentralen Vorwürfen. Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses, er habe Comey kein Loyalitätsversprechen abgenommen, anders als dieser behaupte. Auch habe er Comey nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Trump sagte, er werde diese Aussagen auch unter Eid wiederholen. "Zu 100 Prozent", sagte der Präsident. Er beantworte diese Fragen gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs, der am Donnerstag unter Eid ausgesagt hatte. Beide bezichtigen sich der Lüge.

Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, bestätigte Trump. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.

Trump bekennt sich zur Beistandsgarantie der NATO

US-Präsident Trump hat sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten am Freitag auch erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der NATO bekannt. Er bekenne sich zum Artikel 5, sagte Trump. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner.

Beim NATO-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Seine Berater betonten später, der Republikaner fühle sich dem Artikel 5 verpflichtet.

Trump hatte die NATO im Wahlkampf wiederholt kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Er verlangt von den anderen Mitgliedern der NATO, dass sie ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Diese Forderung wiederholte er auch am Freitag.

Katar als Finanzier von Terrorismus

Trump hat Katar als langjährigen finanziellen Unterstützer von Extremismus gebrandmarkt. "Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau", sagte Trump am Freitag in Washington. Damit muss Schluss sein", forderte er.

Seit Anfang der Woche schwelt am Golf die schwerste diplomatische Krise seit Jahren. Saudi-Arabien und mehrere arabische Staaten isolieren Katar. Die Länder werfen dem Emirat die Unterstützung von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) sowie Nähe zum schiitischen Iran vor.

Trumps Aufforderung war deutlich aggressiver als Äußerungen seines Außenministers Rex Tillerson kurz zuvor. Dieser hatte beide Seiten aufgerufen, zu einer Deeskalation der Situation beizutragen.

(APA/dpa/AFP)