US-Verteidigungsminister Jeff Sessions wehrte sich im Senat kämpferisch gegen die Vorwürfe, er habe geheime Verbindungen zu Vertretern der russischen Regierung gehabt.
In der Welt von Donald Trump ist alles in Ordnung. Bei der ersten Kabinettsitzung im Weißen Haus ergingen sich die Minister in Lobhudelein und Ergebenheitsadressen für den Präsidenten, die angesichts der vielen Probleme der skandalumwitterten Regierung bizarr wirkten. Es sei ein „Segen“, Trump zu dienen, flötete Stabschef Reince Priebus. Von einer „Ehre“ sprach Justizminister Jeff Sessions, der am Dienstag jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wurde: Sessions musste später vor dem Senat zu seinen Russland-Verbindungen aussagen.
In einem kämpferischen Auftritt im Senat hat Sessions alle in der Russland-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Den Verdacht, er könnte während des Wahlkampfs heimliche Absprachen mit Moskau getroffen haben, wies Sessions am Dienstag als "schockierende und abscheuliche Lüge" zurück. Auch verteidigte er die überraschenden Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey durch Präsident Donald Trump.
"Verleumderische Anschuldigungen"
Zum Auftakt seiner zweieinhalbstündigen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss sagte Sessions, er wolle seine Ehre gegen "verleumderische und falsche Anschuldigungen" verteidigen. Nie habe er mit russischen Regierungsmitarbeitern über "irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen" gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten.
Der damalige Senator und Wahlkampfberater Trumps hatte sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - dass er diese Begegnungen während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen der ihm unterstehenden Bundespolizei FBI.
Während seiner jetzigen öffentlichen Befragung bestritt der 70-Jährige jedoch, dass seine Entscheidung, sich in den Russland-Ermittlungen für befangen zu erklären, mit seinen Kontakten zu Kisljak zu tun gehabt habe. Vielmehr habe er sich an die interne Vorschrift gehalten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter eines Kandidaten sich nicht an Ermittlungen zu dessen Kampagne beteiligen dürfe.
Traf Sessions Kisljak ein drittes Mal?
Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Sessions neben seinen beiden bisher bekannten Treffen mit Kisljak noch ein drittes Gespräch mit dem Botschafter geführt haben soll, und zwar Ende April am Rande einer Trump-Rede in Washington. Sessions sagte dazu, er könne sich an keine damalige Begegnung mit Kisljak erinnern.
Der Justizminister war auch massiv unter Beschuss geraten, weil er Trump die Entlassung Comeys empfohlen hatte - was als Verstoß gegen seine Befangenheitserklärung in der Russland-Affäre gedeutet wurde. Trump hatte den Rauswurf des Direktors der Polizei- und Geheimdienstbehöre unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet.
Sessions bekräftigte aber in der Anhörung, dass er Comeys Entlassung vielmehr wegen der internen Zustände im FBI befürwortet habe. Er habe sich der Ansicht seines Stellvertreters Rod Rosenstein angeschlossen, dass ein "frischer Start" bei der Behörde nötig sei.
Sessions greift FBI an
Als Beispiel für "mangelnde Disziplin" beim FBI führte der Minister Comeys Umgang mit der Affäre um die vorschriftswidrige Handhabung dienstlicher E-Mails durch Ex-Außenministerin Hillary Clinton an. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Affäre um die damalige Präsidentschaftskandidatin und Trump-Konkurrentin habe Comey gegen die Regeln verstoßen.
Sessions Darstellung von Comeys Entlassung war eine direkte Replik auf die dramatische Aussage des Ex-FBI-Direktors fünf Tage zuvor vor demselben Senatsgremium. Comey hatte sich gegen die "Lügen" der Regierung verwahrt, in seiner Behörde hätten Chaos und Führungsschwäche geherrscht.
Der Justizminister ging hingegen nicht näher auf Comeys Vorwürfe ein, er habe sich von Trump wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt gefühlt. Der Ex-FBI-Chef hatte damit den Verdacht angeheizt, Trump könne sich durch seine Gespräche mit Comey und dessen spätere Entlassung der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
Sessions berichtete jedoch, dass Comey ihm gegenüber die "Sorge" geäußert habe, dass er durch seine Kontakte mit dem Präsidenten gegen die Regeln verstoßen könnte. Er habe Comey daraufhin angeraten, diese Unterredungen auf die "angemessene" Weise zu führen. Der Ex-FBI-Direktor hatte hingegen ausgesagt, er habe Sessions gebeten, ihm weitere Vier-Augen-Gespräche mit Trump zu ersparen, worauf dieser nicht reagiert habe.
Bericht: Russische Hacker attackierten 39 US-Staaten
Unterdessen berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass russische Hacker die US-Präsidentenwahl 2016 in viel größerem Umfang zu beeinflussen versuchten als bisher bekannt. Unter Berufung auf mehrere Ermittler schrieb Bloomberg von Attacken auf 39 US-Staaten im Sommer und Herbst 2016. Die Wahl war im November. Angeblich gibt es Beweise für gehackte Wählerdaten, für gehackte Umfragesoftware und eine Datenbank für Wahlkampffinanzen. Die Angriffe auf das ebenso verletzliche wie weit verzweigte amerikanische Wahlsystem seien so umfangreich, dass die Ermittler für kommende Wahlen Schlimmes befürchten, heißt es weiter.
So groß sei die Welle der Attacken gewesen, dass die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Oktober den Kreml anhand übermittelter Beweisdokumente inoffiziell gewarnt habe. Die Beeinflussung habe laut US-Regierung vor allem das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlen erschüttern sollen. Das FBI wollte den Bericht nicht kommentieren. Zuletzt hatte Ex-FBI-Chef Comey über Russland und künftige Wahlen gesagt: "Sie sind hinter Amerika her. Sie werden wiederkommen." Für amerikanische Geheimdienste ist eine Einmischung Moskaus bewiesen. Russland bestreitet jede Verwicklung. Das FBI und mehrere Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Donald Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab.
(APA/AFP/dpa)
