Das EU-Parlament will die Britin Catherine Ashton vorher genau testen. Nach bisheriger Planung sollen die Anhörungen am 11. Jänner beginnen, das Votum zur Kommission soll dann Ende Jänner erfolgen.
Brüssel (ag.). Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die Britin Catherine Ashton zur neuen EU-„Außenministerin“ ernannt worden ist – und schon zeichnet sich der erste Streit zwischen den EU-Institutionen ab.
So bestehen die EU-Abgeordneten darauf, dass die Britin zunächst auf ihre Eignung für das neue Amt getestet wird. Der EU-Rat hingegen fordert, dass die Labour-Politikerin gemeinsam mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am 1. Dezember ihr Amt antritt. An diesem Tag tritt auch der EU-Reformvertrag in Kraft. Schützenhilfe bekommt der EU-Rat von der EU-Kommission.
Das Argument der EU-Abgeordneten: Die Labour-Politikerin sei ja auch Vizechefin der EU-Kommission – deshalb müsse sie – wie die anderen Kommissare auch – bei einer Anhörung den EU-Parlamentariern Rede und Antwort stehen; erst danach könne sie ihren neuen Job antreten. Das EU-Parlament kann zwar nicht einzelne Kommissare, dafür aber das gesamte Team ablehnen.
Anhörung erst im Jänner
Im Falle Ashton ist der Ausschuss für Außenpolitik für die Prüfung zuständig. Nach bisheriger Planung sollen die Anhörungen am 11. Jänner beginnen, das Votum zur Kommission soll dann Ende Jänner erfolgen. Das würde bedeuten, dass die neue Kommission – und somit auch Ashton – erst am 1. Februar offiziell ihr Amt antreten kann.
„Wir werden Ashton vorbehaltlos prüfen“, sagte etwa der deutsche CDU-Europaabgeordnete Werner Langen der „Süddeutschen Zeitung“. Schließlich müsse die neue EU-Chefdiplomatin in der Lage sein, den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst mit mehreren tausend Beamten aufzubauen. Auch der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, besteht auf ein Hearing.
Ashtons Nominierung war von vielen EU-Politiker kritisiert worden. Die bisher weitgehend unbekannte EU-Handelskommissarin habe so gut wie keine außenpolitische Erfahrung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)
