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Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen

Japans Premier Shinzo Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.(c) REUTERS (Yves Herman)
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Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta.

Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - JEFTA - verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der "America-First"-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa - vorerst vor allem durch Greenpeace - ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA.

Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden.

Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde, glaubt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. "Es ist skandalös: Hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt, dessen Dimension Ceta sogar bei weitem übersteigt", so Egit in einer Aussendung.

Warnung vor niedrigeren Standards

Die Papiere, die hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017 stammen, würden neben mangelnder Transparenz auch Mängel im Umweltschutz belegen. Das Walfangthema - Japan betreibt kommerziellen Walfang - werde nicht einmal erwähnt. Außerdem zeigten die Dokumente, dass die in Jefta vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als bei Ceta. Egit forderte die Bundesregierung daher auf, die Ratifizierung von Ceta und Jefta zu stoppen.

"Es ist keine Paralleljustiz für Konzerne notwendig", bekräftigte Joachim Thaler von Greenpeace Österreich am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Durch die reguläre Gerichtsbarkeit seien Konzerne ausreichend vor Enteignungen geschützt. Auch bei CETA, dem die nationalen Parlamente für eine volle Umsetzung noch zustimmen müssen, hätten die Fortschritte rund um Sonderklagsrechte besser ausfallen können, kritisierte Thaler.

Die Gefahr bei Freihandelsabkommen der neuen Generation sei grundsätzlich, dass Standards aufs niedrigere Niveau abgesenkt werden könnten. Handel sei wichtig, aber es werde bei den neuen Abkommen tief in nationalstaatliche Rechte eingegriffen. "Das ist das Problem das wir damit haben, nicht mit dem Handel an sich", sagte der Umweltschützer.

Kern: Verträge "noch nicht beschlussreif"

"Man kann nicht alles öffentlich machen. Sonst bringt man die andere Seite ja in einen Vorteil", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in der "ZIB 1" mit Hinweis, dass man immer noch transparenter sein könne.

"Wir dürfen nicht hinter die Standards von Ceta (EU-Kanada-Abkommen) zurück", hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel über Jefta gesagt. Dies gelte insbesondere für die Frage der des Investorenschutzes. Das EuGH-Urteil zum Freihandel mit Singapur müsse die Konsequenz haben, dass nationale Parlamente die Entscheidungen treffen. Vor dem G-20-Gipfel im Juli werde das EU-Japan-Abkommen noch nicht abgeschlossen, glaubt Kern. Die Verträge seien "noch nicht beschlussreif".

>>> Zu den Dokumenten.

>>> Interview im Ö1-Mittagsjournal.

(APA)