In der Vorwoche präsentierte die EU einen Entwurf, mit dem Anwälte und Berater stärker in die Pflicht genommen werden sollen.
Brüssel. Wenn Firmen gefinkelte Steuersparmodelle anwenden, die Schlupflöcher in den Jurisdiktionen verschiedener EU-Länder ausnutzen, dann haben sie diese Modelle in der Regel nicht selbst erfunden. Denn dafür gibt es spezialisierte Anwaltskanzleien und Steuerberater. An diesem Punkt möchte die EU-Kommission nun einhaken. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici stellte nun ein Gesetzespaket vor, das einerseits die Berater verpflichtet, ihre „Tricks“ vorab den Steuerbehörden zu melden, und andererseits auch rechtliche Konsequenzen für die sogenannten Intermediäre vorsieht.
Laut Moscovici will die Kommission auf diesem Weg eine „Transparenzrevolution“ anstoßen. Er verwies bei der Präsentation der Pläne auf die Entwicklungen rund um die sogenannten Panama-Papers, „die uns alle schockiert haben“. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, die Regierungen Verluste verursachen können, den Steuerbehörden unaufgefordert gemeldet werden, bevor sie zum Einsatz kommen. Die EU-Staaten werden die Angaben, die sie zu Steuerplanungsstrategien erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Mit einem solchen Frühwarnsystem könnte der Markt besser überwacht und schädliche Systeme könnten ausgehebelt werden, noch bevor sie überhaupt eintreten, meinen die Befürworter des Systems.
Laut Moscovici würde dies auch jenen Beratern mehr Sicherheit geben, die die vorhandenen Gesetze respektierten. Allen anderen werde Einhalt geboten. Die Brüsseler Behörde will alle Berater, Banken, Buchhalter und Anwälte erfassen, die in der EU tätig sind und grenzüberschreitende Systeme entwickeln. Sollten die Berater nicht in der EU ansässig sein, geht die Meldepflicht an das Unternehmen über, das in der EU Steuern zahlen muss. Ein entsprechendes System in Großbritannien habe beigetragen, dass dem Fiskus 13 Milliarden Euro nicht entgangen seien, sagte Moscovici. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2017)
