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Europa

"Wien sollte nicht zusätzliche Ängste schüren"

Interview. Die italienische Linksdemokratin Marina Berlinghieri erklärt, warum EU-Sanktionen im Falle einer Brennerschließung angebracht und wohl auch Maßnahmen aus Rom zu erwarten wären. Die „Schließung der Mittelmeerroute“ funktioniert für sie nur als Wahlspot.

Sie forderten EU-Sanktionen gegen Österreich, unter anderem im Falle einer Brennerschließung.Auf welcher Grundlage?

Marina Berlinghieri: Weil Österreich gedroht hat, gegen EU-Abkommen zu verstoßen, die wir alle unterzeichnet haben. Im Falle einer Brennerschließung geht es um Schengenverträge. Hinzu kommt, dass Österreich im Rahmen der Relocation-Vereinbarungenbisher keinen einzigen Flüchtling aus Italien aufgenommen hat. Bei Verstößen gegen Wirtschafts- und Finanzregelungen gibt es ja  auch Sanktionen. Ich verstehe nicht, warum man bei Themen, die den Rechtsstaat und die europäische Solidarität betreffen, nicht dieselben Instrumente anwendet. Mir ist klar, dass dies sensible Bereiche sind. Trotzdem: Ohne Sanktionsmöglichkeiten wird man Vereinbarungen nie respektieren.