Der FP-Landtagsklub hat am einen Antrag zur Änderung der niederösterreichischen Bauordnung eingebracht. Er betrifft "Bauten außergewöhlicher Architektur". Die ÖVP kritisiert "Etikettenschwindel".
Der FPÖ-Landtagsklub hat am Donnerstag einen Antrag zur Änderung der niederösterreichischen Bauordnung eingebracht. Sie wollen eine Neuregelung hinsichtlich "Bauten von außergewöhnlicher Architektur oder Größe sowie publikumsintensiven Veranstaltungsstätten". Das Wort Minarett kommt darin nicht vor, neben Kinos und Einkaufszentren betrifft der Antrag aber auch "Gebäude zur Religionsausübung". Die Neuregelung soll den traditionell geprägten Ortsbildcharakter schützen.
"Der Antrag zur Änderung der Bauordnung ist bewusst allgemein gehalten", sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Freiheitlichen würden "Regelungsbedarf auch auf Ebene der überörtlichen Raumordnung" sehen und wollten nun "Verbündete suchen". Es gehe darum, "die Kultur Niederösterreichs zu bewahren".
In der Pressekonferenz nahm FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz aber sehr wohl auf das Schweizer Minarett-Verbot Bezug. Sie sei "auch Sicht der FPÖ. Wir wollen die Identität unseres Landes bewahren". Nachdem man die Moschee mit den Minaretten von Bad Vöslau nicht verhindern habe können, gelte es, weitere Minarette im Land zu verbieten. Sie sei für die freie Religionsausübung in Österreich. Ein Minarett sei aber ein unzulässiges Machtsymbol.
Die ÖVP kritisierte den Antrag als "blauen Etikettenschwindel". Gerade Barbara Rosenkranz als u.a. für das Baurecht zuständige Landesrätin müsste wissen, dass für die geplante Errichtung von Stadien, Einkaufszentren und Sportanlagen schon jetzt gesonderte Widmungsvoraussetzungen vorliegen müssten.
Der am Donnerstag eingebrachte Antrag sei aber auch feig, so Eigner weiter. Wenn die Freiheitlichen "gegen die Errichtung von Minaretten sind, dann sollen sie sich nicht hinter Stadien oder Einkaufszentren verstecken, sondern das Kind beim Namen nennen", sagte der VP-Landtagsabgeorndete Willibald Eigner.
(APA, Red.)
