Die Tiroler FPÖ will noch im Dezember einen Antrag im Landtag für ein Minarett-Verbot einbringen. Nach Vorarlberger und Kärntner Vorbild will die Tiroler Blauen mit der "Erhaltung des Ortsbildcharakters" argumentieren.
Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz hat die Tiroler FPÖ angekündigt, kommende Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Nach Kärntner und Vorarlberger Vorbild soll dabei mit "der Erhaltung des Ortsbildcharakters" argumentiert werden. "Wir vertrauen auf die fachliche Befähigung unserer Juristen, das Gesetz haltbar zu formulieren", betonte LAbg. Richard Heis am Samstag. VP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch sprach gegenüber den Tageszeitungen "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgaben) von "Populismus".
Zusätzlich werden wir eine Initiative zur "Beibehaltung der Kreuze in den Klassenzimmern" einbringen, erklärte Heis und kritisierte die Kruzifix-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scharf. Von der Tiroler VP, die sich "zwar als christlich-soziale Partei ausgebe, aber nicht den Mut habe, sich auch dazu zu bekennen", zeigte sich Heis "enttäuscht". Landeshauptmann Günther Platter (V) habe sich zuletzt ja ebenfalls "medial gegen weitere Minarette" ausgesprochen. "Daher laden wir die ÖVP ein, für den Antrag zu stimmen", sagte der Landtagsabgeordnete. Rauch ging indes davon aus, dass der FPÖ-Antrag "ausgesetzt" werde. Er verwies auf die "eindeutige Stellungnahme des Landeshauptmannes"
Zuletzt hatte die FPÖ Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Raum- und Bauordnung eingebracht, mit dem sich der dortige Landtag am 21. Jänner 2010 befassen soll. Auslöser für die Debatte war die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich 57,5 Prozent für ein explizites Minarett-Verbot ausgesprochen hatten. In Österreich sieht das Volkes Stimme zumindest in einer aktuellen Umfrage indes anders, fand Gallup vergangene Woche heraus. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen ein Minarett-Verbot aus.
(APA)
