Nach dem eindeutigen Kongress-Votum hatte Trump kaum noch Raum für Manöver. Ein Neustart in den Russland-Beziehungen ist damit fast unmöglich.
Seine Unterschrift war bereits seit knapp einer Woche erwartet worden. Am Mittwoch dann setzte US-Präsident Donald Trump die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft, die zuvor vom US-Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet worden waren. Repräsentantenhaus und Senat hatten in der Vorwoche die neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel beschlossen.
Lange war unklar, wie Trump in der Sanktionen-Causa entscheiden würde. Er selbst hatte sich die Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Doch nach dem überwältigenden Votum im Kongress und den von Präsident Putin bekannt gegebenen Vergeltungsmaßnahmen schienen seine Hände zunehmend gebunden. Hätte Trump das Paket nicht unterzeichnet, hätten seine politischen Kritiker einen weiteren Beleg für seine Moskau-Nähe in der Hand gehabt. Denn der US-Präsident befindet sich innenpolitisch aufgrund Moskaus mutmaßlicher Wahlkampfbeeinflussung und der Beschaffung von „schwarzer“ PR durch Donald Trump Junior in einer geschwächten Position.
Trump spielte allerdings eine letzte, schwache Karte aus. Dem Gesetz hängte er ein sogenanntes „Signing Statement“ an, das seine Bedenken über die Maßnahmen ausdrückt. Zuvor hatten die Abgeordneten sichergestellt, dass der Präsident die Sanktionen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann – für das Weiße Haus eine unangenehme Machtbeschränkung. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.
Doch kein Neustart mit Putin
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit. Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Nicht nur werden mit den Strafmaßnahmen Trumps Versuche des „Neustarts“ mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unwahrscheinlich. Auch von europäischer Seite hat sich der US-Präsident mit der Unterzeichnung keine Freunde gemacht.
Im Zentrum der US-Maßnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Vor allem aus Ländern mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland wie Deutschland und Österreich wurde scharfe Kritik laut – und rechtliche Gegenmaßnahmen angedroht. Diese Debatte dürfte nun erst richtig losgehen.
Putin forderte als erste Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen. Weitere Schritte sind wahrscheinlich. Und: Der Kreml musste sich von seinem während des US-Wahlkampfs propagiertem Bild des US-Präsidenten verabschieden. Trump wurde in der russischen Öffentlichkeit als Verbündeter dargestellt. Das funktioniert nun nicht mehr. Sein neues Image wird wohl eher dem einer „lame duck“ entsprechen – der Präsident, der sich nicht durchsetzen kann. Auch kein schlechtes Gegenüber für Putin.
(som/Ag.)
