US-Senatsausschuss sieht russische Wahleinmischung bestätigt

Aber auch in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland gebe es Bedenken, sagte der Co-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat.

Die Versuche aus Russland, Einfluss auf demokratische Prozesse in anderen Ländern zu nehmen, bleiben nach US-Angaben nicht auf die USA beschränkt. Es gebe auch Bedenken in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland, sagte der Co-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Mark Warren, am Mittwoch in Washington.

In den USA seien die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden, so Warren. Ob das Trump-Lager von der Einmischung gewusst hat oder gar an ihr beteiligt war, ist weiter unklar. Die Untersuchungen seien nicht abgeschlossen, sagte Burr. "Wir haben noch kein abschließendes Ergebnis", betonte er. Es seien in den vergangenen Wochen Hinweise gefunden worden, die zu einer Ausweitung der Untersuchungen geführt hätten. "Wir hoffen, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen können."

Russland habe Soziale Netzwerke in Anspruch genommen, um gezielt Einfluss zu nehmen. Es sei aber nicht zu Manipulationen des Wahlergebnisses gekommen, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr. Warner forderte die Firmen hinter Sozialen Netzwerken wie Facebook zur Kooperation auf. "Die Firmen verstehen immer mehr, dass ihr Handeln mit dem übereinstimmen muss, was sie in ihren Statements sagen."

Bisher gibt es keine Hinweise, die den US-Präsidenten direkt mit einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf in Verbindung bringen. Allerdings schüren das Vorgehen seiner Top-Berater sowie Trumps Weigerung, die Einmischung Russlands scharf zu verurteilen, anhaltenden Verdacht. Reuters/Carlos Barria

Der frühere Wahlkampfmanager Trumps stellte sich Ende Oktober dem FBI. Früher arbeitete er für die Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der von Russland unterstützt wurde. Im August trat Manafort von seinem Posten in Trumps Team zurück, nachdem in Kiew Papiere aufgetaucht waren, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte. Auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer könnte in die Causa verstrickt sein. REUTERS/Carlo Allegri/File Photo

Der älteste Sohn des Präsidenten traf sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja, die angeblich Verbindungen zum Kreml haben soll. Wie aus einem inzwischen veröffentlichen Mailwechsel des Trump-Sohns mit dem britischen Publizisten Rob Goldstone hervorgeht, bot Goldstone an, "sehr hoch angesiedeltes" und "ultra-heikles" Material über Russland-Verbindungen der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zu verschaffen, das vom russischen Generalstaatsanwalt stamme. Trump Junior schrieb daraufhin: "Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich es." REUTERS/Stephanie Keith/File Photo

Der frühere FBI-Chef stand Medienberichten zufolge kurz davor, die Ermittlungen in der Russland-Affäre auszuweiten, als Trump ihn im Mai überraschend entließ. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er habe damit Einfluss auf die Untersuchung nehmen wollen. Anfang Juni sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss im US-Senat aus:Trump soll den FBI-Chef im Februar in einem Vier-Augen-Gespräch gebeten haben, die Ermittlungen gegen den kurz zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn "sein zu lassen". Zudem soll Trump Comey kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner aufgefordert haben, seine "Loyalität" zu ihm zu bekennen. APA/AFP/JIM WATSON

Der frühere FBI-Chef soll als Sonderermittler ebenfalls Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Er wurde vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein nach der Entlassung Comeys eingesetzt. Rosenstein ist für den Fall zuständig, weil Justizminister Jeff Sessions dem Kongress seine eigenen Kontakte mit russischen Vertretern ebenfalls verschwiegen hatte und sich daher zurückhält. REUTERS/Molly Riley/File Photo

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters gefeuert, weil er falsche Angaben über Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht hatte. Der Ex-Chef des US-Militärgeheimdienstes soll sich zudem bei russischen Hackern um E-Mails von Clinton bemüht haben, die im Wahlkampf nachteilig für die Demokratin waren. Überdies nahm Flynn vor und nach dem Wahlkampf Geld russischer Unternehmen für Reden und Auftritte an. Damit verstieß er möglicherweise gegen die Regeln für ehemalige Militärbedienstete bezüglich Geschäften mit Gegnern der USA. REUTERS/Carlos Barria/File Photo

Der Schwiegersohn und enge Berater Trumps steht in der Kritik, weil er mit dem russischen Botschafter in Washington über die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten haben soll. Damit wären Diplomaten und Geheimdienste umgangen worden. Zudem soll er versucht haben, Geld von ausländischen Investoren für seine Immobilienprojekte anzuwerben. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Mehrere Berater Trumps gerieten wegen ihrer Gespräche mit dem Botschafter Russlands in Washington ins Kreuzfeuer, einer stürzte gar darüber: Michael Flynn, Jeff Sessions und Jared Kushner. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Der republikanische Parteistratege arbeitete ebenfalls zeitweise für das Trump-Wahlkampfteam. Er räumte offen ein, dass er vor nichts zurückschreckte, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Im Wahlkampf kommunizierte er mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dem Hacker "Guccifer 2", die beide gestohlene Mails von Clinton und ihrem Wahlkampfteam veröffentlichten. Die US-Geheimdienste sehen Verbindungen von "Guccifer 2" zu den russischen Geheimdiensten. (c) REUTERS (Brendan McDermid)

Der Ausschuss untersucht die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und mögliche Zusammenarbeit vor allem des Wahlkampflagers von Präsident Donald Trump mit Russland. Es gebe noch keine abschließenden Erkenntnisse. Bisher habe der Ausschuss mehr als 100 Personen auf allen politischen Ebenen vernommen und 100.000 Dokumente gesichtet. Allein für Oktober seien weitere 25 Vernehmungen anberaumt.

Die Senatoren wollen auch mit dem früheren britischen Geheimagenten Christopher Steele sprechen, der ein umstrittenes Dossier über Trump und seine Russland-Kontakte angefertigt hatte. Ob ein Treffen zustande kommen könne, sei unklar. Die teils kompromittierenden Inhalte des Dossiers werden von mehreren Seiten als nicht bewiesen angesehen. Dennoch ist der Autor als Zeuge höchst gefragt.

Schon für 25. Oktober sei eine öffentliche Anhörung des Trump-Anwaltes Michael Cohen vorgesehen. Er war unter anderem auch in dem Steele-Dossier als möglicher Russland-Kontaktmann genannt worden, hatte aber Fehlverhalten bestritten.

(APA/dpa)