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Trump gibt Kongress Schuld an "gefährlichem Tiefstand" in Russland-Beziehungen

Trump stand wegen des Gesetzentwurfs für eine Ausweitung der Russland-Sanktionen erheblich unter Druck.REUTERS
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Der US-Präsident unterzeichnete die strengeren Russland-Sanktionen nur widerwillig. Moskau warnt: Es werde seine Interessen verteidigen.

Mit der Entscheidung Donald Trumps, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, steuern Moskau und Washington auf unsichere Zeiten zu. "Unsere Beziehung mit Russland befindet sich auf einem sehr gefährlichen Tiefstand", twitterte der US-Präsident am Donnerstag. Dafür machte er den Kongress verantwortlich. Denn Trump stand wegen des Gesetzentwurfs für eine Ausweitung der Russland-Sanktionen erheblich unter Druck.

Mit seiner Unterschrift unter die international umstrittene Vorlage beugte sich Trump am Mittwoch jedoch letztendlich dem Kongress. Der Präsident hatte am Mittwoch erklärt, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind.

Russland warnt vor Handelskrieg

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

Die russische Führung will sich von den verschärften Sanktionen jedoch nicht einschränken lassen. "Niemand sollte daran zweifeln, dass Russland seine Interessen schützen und verteidigen wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Sanktionspolitik sei "kurzsichtig, unrechtmäßig und hoffnungslos".

Zuvor hatte Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärt, die neuen Sanktionen gegen sein Land seien gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg. Russland hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

EU sieht europäische Interessen gefährdet

Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls an den Plänen gestört und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Mittwoch hieß es aber, man wolle zunächst abwarten. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäischen Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.

(APA/Reuters/dpa)