Sebastian Kurz und die "neue Gerechtigkeit"

Sebastian Kurz
Sebastian KurzAPA/HANS KLAUS TECHT

Der ÖVP-Chef skizziert sein Programm: Die Steuerquote müsse gesenkt werden, es dürfe kein Zwei-Klassen-System bei der Gesundheit geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat müsse gestoppt werden. Details auf 250 Seiten folgen.

250 Seiten soll das Wahlprogramm der ÖVP umfassen, das in drei Etappen präsentiert werden soll. Teil eins mit dem Titel „Neue Gerechtigkeit“ soll Anfang September vorgestellt werden. Die Kapitel zwei (Wirtschaftsstandort) und drei (Sicherheit und Migration) folgen danach. Am Freitag gab Parteichef Sebastian Kurz vor Journalisten einen ersten Einblick in das Programm. Eine grobe Skizze – ohne ausführlichere Details.

Beim ersten Teil, der „Neuen Gerechtigkeit“ ginge es darum, dass man sich in Österreich nichts mehr aufbauen könne, so Kurz. Die Abgabenquote betrage hierzulande 43,2 Prozent, in Deutschland zum Vergleich 40. Was man den Steuerzahlern zumute, grenze an Ausbeutung. „Ein Automechaniker muss heute bei uns zehn Stunden arbeiten, damit er sich eine Installateursstunde leisten kann.“ Sein Ziel sei es, sagte der ÖVP-Chef, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Und die Menschen zu entlasten, die tagtäglich zur Arbeit gingen – egal, ob Angestellte oder Unternehmer. „Da muss wieder mehr übrig bleiben.“

Was er aus den Gesprächen mit den Bürgern, die er auf seiner Österreich-Tour geführt habe, mitgenommen habe, sei, wie sehr diese die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt aufrege. Und diese Differenz sei in Österreich im internationalen Vergleich tatsächlich sehr hoch.

Auch das Gesundheitssystem spiele in das Thema Gerechtigkeit hinein. Österreich sei auf dem Weg zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Das ist die falsche Richtung – amerikanische Verhältnisse, die wir nicht wollen." In Wien sei zuletzt die Zahl der Kassenärzte um 100 zurückgegangen, während jene der Wahlärzte um 350 gestiegen sei. Im Otto-Wagner-Spital warte man im Schnitt 212 Tage auf eine Hüftoperation.

Ebenfalls Teil von Kapitel eins werde die Frage der Mindestsicherung mit ihren stetig steigenden Kosten sein. Hier müsse der Anreiz, wieder arbeiten zu gehen, gestärkt werden. Jeder Zweite, der in Wien die Mindestsicherung beziehe, sei ausländischer Staatsbürger. Ein ausgeprägter Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung – das könne sich nicht ausgehen.

Vier grundsätzliche Prinzipien

Kurz formuliert hier vier für ihn grundsätzliche Prinzipien:

1. Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein.

2. Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen.

3. Wem eine Leistung zusteht, soll sie auch bekommen. (Hier, sagt Kurz, sei er nach Gesprächen mit seiner Kandidatin Kira Grünberg selbst überrascht gewesen, wie Menschen nicht selten zu Bittstellern gemacht würden, auch wenn sie vielleicht das einzige und erste Mal in ihrem Leben die Unterstützung des Staats brauchen würden).

4. Wer sich nicht helfen kann, dem muss geholfen werden.

Beim zweiten großen Schwerpunkt, dem Wirtschaftsstandort, soll auch die Regulierung – oder besser Deregulierung – eine wesentliche Rolle spielen. Es gebe zu viele Vorschriften. Österreich müsse insgesamt besser werden, etwa was die Verringerung der Arbeitslosigkeit betreffe. Das dritte Kapitel Migration und Sicherheit werde unter dem zentralen Motto Ordnung in Österreich und Europa stehen.

„Und wir müssen aufhören, Dinge schön zu reden.“ Natürlich sei es ein Problem, wenn jeder dritte Abgänger einer Volksschule nicht sinnerfassend lesen könne.

Begleitend zur Präsentation des Programms wird es auch eine Kampagne geben. Die entsprechenden Sujets stellte Kurz gestern ebenfalls vor. Es sind acht verschiedene - mit acht exemplarisch ausgewählten Personen und und Botschaften („Die Steuern müssen runter“, „Wahrheiten wieder aussprechen“ oder „Die eigenen Werte wahren). Verbunden mit dem gemeinsamen Slogan „Es ist Zeit“. Eine große Plakatkampagne, die den Spitzenkandidaten Sebastian Kurz im Zentrum hat, wird dann noch folgen.

Mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs ist Kurz zufrieden. 100.000 Menschen würden bei seiner „Bewegung“ bisher mitmachen, „40 Österreich-Gespräche“ habe er geführt. Auf die Mitbewerber wollte er nicht näher eingehen.

(Print-Ausgabe, 26.08.2017)