Als Reaktion auf Nordkoreas Atomtest demonstriert Südkorea mit neuen Manövern Stärke. US-Präsident Trump sichert dem Land Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe zu und will weitere Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang. Doch Moskau ist dagegen.
Als Reaktion auf den Atomtest Nordkoreas demonstriert Südkorea mit neuen Manövern militärische Stärke. Während die USA, Südkorea und Japan größtmöglichen Druck auf Pjöngjang fordern, ringt der Weltsicherheit in New York um schärfere Sanktionen. Dabei rückt auch eine eventuelle Drosselung chinesischer Öllieferungen in den Fokus.
Ungeachtet der zögerlichen Haltung Chinas und Russlands wollen die USA innerhalb einer Woche neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Pjöngjang durchsetzen.
Bei den neuen Militärübungen in Südkorea hätten Kriegsschiffe Schießübungen im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) durchgeführt, teilte die Marine am Dienstag in Seoul mit. Zweck der Manöver sei gewesen, sofort auf potenzielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2.500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen.
Bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der koreanischen Halbinsel folgen. Bereits am Montag hatte Südkoreas Militär als Reaktion auf den bisher größten Atomtest Nordkoreas am Sonntag einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes simuliert.
Nordkorea hatte eigenen Angaben zufolge eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen (ICBM) des Landes bestückt werden sollen. Der sechste Atomversuch seit 2006 löste weltweit scharfe Kritik aus. Das Raketen- und Atomprogramm wird in der Region und weltweit als ernste Bedrohung angesehen.
Nordkorea baut Interkontinentalrakete auf
Einer südkoreanischen Zeitung zufolge verlegte Nordkorea am Montag eine Interkontinentalrakete (ICBM) an seine Westküste. Wie "Asia Business Daily" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, wurde das Geschoß in der Nacht in Bewegung gesetzt. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben nicht. Es hatte am Montag erklärt, der Norden sei zu neuen Raketentests bereit. ́
Bei einem Telefongespräch einigten sich Südkoreas Präsident Moon Jae-in und US-Präsident Donald Trump darauf, die Verteidigungsfähigkeit Südkoreas auszubauen und dafür die Obergrenze für die Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite ist bisher einer beiderseitigen Vereinbarung zufolge auf 800 Kilometer und das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt. Trump bekräftigte wie zuvor in einem Telefonat mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, die USA und ihre Verbündeten verteidigen zu wollen.
Trump sicherte zudem Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe an Südkorea zu. Er sei bereit, Rüstungsverkäufe im Wert von "vielen Milliarden Dollar" zu genehmigen, sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses. Einzelheiten wurden nicht genannt. In den Jahren 2010 bis 2016 haben die USA laut dem Stockholmer Sipri-Institut Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) an ihren Verbündeten Südkorea geliefert. Südkorea war damit in dem Zeitraum der viertgrößte Käufer von US-Rüstungsgütern hinter Saudi-Arabien, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Trump und Moon waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates sagte Washingtons UNO-Botschafterin Nikki Haley in New York, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle kommenden Montag abgestimmt werden. Angesichts von Anzeichen für einen weiteren Raketenstart Nordkoreas sei höchste Eile geboten.
Die USA werfen dem kommunistischen Land vor, mit seinen fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Machthaber Kim Jong-un "bettelt um Krieg", sagte Haley im UNO-Sicherheitsrat. Kanzlerin Angela Merkel warb in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten für eine friedliche Lösung. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sagte sie zu, sich in der EU für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea einzusetzen. In dem Gespräch sagte Trump laut Weißem Haus, im Koreakonflikt lägen alle Optionen auf dem Tisch.
"Wir werden niemals Chaos und Krieg erlauben"
China und Russland riefen dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Präsident Wladimir Putin, der zum Gipfel der BRICS-Staaten Brasilien, Russland; Indien, China und Südafrika in der chinesischen Hafenstadt Xiamen ist, setzte sich einem Telefonat mit Moon für eine Aufnahme von Verhandlungen mit Pjöngjang ein. Alle politisch-diplomatischen Mittel müssten genutzt werden. Dem US-Wunsch nach verschärften Sanktionen gegen Nordkorea erteilte Putin eine Absage: Neue Strafmaßnahmen wären „sinnlos und wirkungslos“. Die USA hatten zuvor im UNO-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss geworben. Russland kann als Vetomacht die Entscheidung blockieren. Die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat ist für den Montag kommender Woche geplant.
Chinas UNO-Botschafter Liu Jieyi mahnte vor dem Sicherheitsrat eine friedliche Lösung des Konfliktes an: "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Chinesische Experten diskutierten eine Drosselung der Öllieferungen nach Nordkorea, zeigten sich aber skeptisch, ob sich Kim Jong-un dadurch von neuen Provokationen abhalten lässt. Auch fürchtet Peking einen Kollaps des Nachbarlandes mit unkalkulierbaren Folgen.
Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte: "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann." Haley sagte: "Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben", aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos." Kim Jong-un wolle, dass Nordkorea als Atommacht anerkannt werde, aber Nuklearmächte würden stets verantwortungsvoll handeln. "Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter", sagte Haley. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne ein Einlenken zu erreichen.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
