Führende Demokraten berichteten nach einem Treffen mit dem Präsidenten von einer Absprache über den Schutz junger Migranten. Trump selbst dementierte zunächst: Es gebe keinen Deal. Und erklärte dann, man sei "ziemlich nahe" an einer Einigung.
US-Präsident Donald Trump hat führenden Demokraten widersprochen, bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch sei eine Einigung über junge Einwanderer erzielt worden. "Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA", schrieb der Republikaner am Donnerstagmorgen per Kurznachrichtendienst Twitter mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt.
"Im Gegenzug hätte es Zustimmung zu einer massiven Grenzsicherheit geben müssen", schrieb der Republikaner. Zudem werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko weitergebaut. Die Demokraten lehnen den Bau der Mauer strikt ab.
Kurz vor seinem Abflug nach Florida, wo der Präsident mit Opfern des Hurrikans "Irma" sprechen will, stellte er dann aber klar: Man arbeite an einem Plan für das sogenannte DACA-Programm. Er sei mit dem Kongress "ziemlich nahe" an einer Einigung. "Die Mauer wird später kommen", fügte er hinzu.
Die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, hatten erklärt, bei ihrem Abendessen im Weißen Haus habe man sich auf den Schutz junger Einwanderer geeinigt. "Wir sind übereingekommen, den Schutz des DACA-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern", erklärten sie. Man habe sich auch darauf verständigt, "ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist".
Dementi der Trump-Sprecherin
Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte die Angaben von Schumer und Pelosi bereits teilweise dementiert. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.
Trump hatte vergangene Woche das DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Von der Aufkündigung des DACA-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Präsident düpiert seine Partei
Das Weiße Haus hatte zunächst erklärt, es habe ein "konstruktives Arbeitsessen" gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, DACA und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei. Später sah sich das Weiße Haus zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei "sicherlich nicht vereinbart worden".
Trump und die Demokraten suchten seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpierte damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. In der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.
Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.
(Reuters )
