Als Amerikaner verurteile US-Präsident Donald Trump die Gewalt in Charlottesville und lehne Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab.
Wenige Wochen nach seinen zweideutigen Äußerungen über die rassistische Gewalt in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump eine Resolution gegen Rassismus und Hasskriminalität unterzeichnet. Er sei "froh", das Dokument zu unterzeichnen, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit). "Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Hickhack um Einwanderungspolitik
Zuvor haben sich in den USA US-Präsident Trump und die oppositionellen Demokraten ein Hickhack um die Einwanderungspolitik geliefert. Führende Vertreter der Demokraten erklärten zunächst, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Trump widersprach dem am Donnerstag früh (Ortszeit) zunächst. Es habe keinen Deal mit der Opposition gegeben.
Später sagte er, er sei mit dem Kongress "ziemlich nahe" an einer Einigung, man müsse aber eine Lösung für den Grenzschutz finden. Er pochte darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Teil der Einwanderungspolitik sein müsse. Der Präsident ließ diesbezüglich aber auch Verhandlungsspielraum erkennen. So legte er nahe, dass man das Paket über das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von jungen Einwanderern von dem Mauerthema trennen könne. "Daca jetzt und die Mauer sehr bald, aber die Mauer wird kommen", erklärte er am Donnerstagnachmittag auf eine entsprechende Frage.
Die Äußerungen waren nur die jüngsten in einer ganzen Reihe, die in den USA am Donnerstag Verwirrung stifteten. Trump war am Mittwochabend bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit den Demokraten in Verhandlungen über wichtige politische Schritte getreten, und hatte damit Teile seiner eigenen republikanischen Partei brüskiert.
Keine Einigung für Daca-Programm?
Das Daca-Programm hat Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Die führenden Demokraten aus Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt und das für beide Seiten akzeptabel ist." Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen.
Zusammenarbeit mit den Demokraten
Das öffentliche Hickhack markierte einen weiteren Höhepunkt in tagelangen Bemühungen zwischen Trump und den Demokraten, eine öffentliche Zusammenarbeit auszutesten. In der vergangenen Woche verständigte sich Trump bereits mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit gelang beiden Seiten ein Überraschungscoup. Der Präsident düpierte damit seine eigene Partei, die sich mehr und mehr in der Rolle des Zuschauers sah.
Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.
(APA/AFP)
