Der Europäischen Kommission gehen bereits zwei Jahre vor Ende ihres Mandats die industriepolitischen Ideen aus.
Brüssel. Am Ende der Vorstellung ihrer Ideen über eine „intelligente, innovative und nachhaltige Industrie“ in Europa landeten Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission für Arbeitsplätze und Wachstum, und Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, bei jener Frage, die für viele Menschen den industriellen Wandel symbolisiert: Wann werden wir massenhaft Elektroautos fahren? „Die meisten von uns in zehn bis 15 Jahren. Das kommt schneller, als wir es vor ein paar Jahren vorhersagen konnten“, antwortete Bieńkowska. „In fünf Jahren“, überbot sie Katainen mit der Einschränkung, dies beziehe sich auf Firmenautos. Und dann verstrickte sich der frühere finnische Ministerpräsident in eine persönliche Anekdote, an der sich die Umbrüche in der Automobilindustrie veranschaulichten. „Ich habe mir neulich ein neues Auto gekauft, einen Diesel übrigens. 2014 war das“, sorgte Katainen für ein Raunen im Pressesaal des Kommissionshauptgebäudes. „Ich mag das Auto sehr gern, und ich habe dabei ein Umweltdenken: Ist es gescheiter, das Auto, mit dem ich jährlich 6000 Kilometer fahre, auszutauschen, oder soll ich die 6000 Kilometer fahren, damit nicht ein anderer 40.000 Kilometer damit fährt? Ich denke, es ist gescheiter, es zu behalten.“
Diese Anekdote war Schluss- und Höhepunkt der Vorstellung eines politischen Projekts, dem man die Ablaufzeit der derzeitigen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker deutlich anmerkte. Das 22-seitige Papier ist eine Auflistung bestehender Vorhaben und minimaler, höchst technischer Gesetzesvorschläge wie der Überarbeitung der Liste kritischer Rohstoffe. Teilweise werden Vorschläge doppelt verwertet: Die Stärkung der Cybersicherheit („Die Presse“ berichtete) wird heute, Dienstag, unter der Überschrift der inneren Sicherheit noch einmal präsentiert.
Bemerkenswert war auch der Umgang mit der industriepolitischen Schlüsselfrage des geistigen Eigentums: In der Presseunterlage wurde dies als eines der „wichtigsten neuen Elemente“ der EU-Strategie für Industriepolitik genannt. Doch im tatsächlichen Papier sucht man die Worte „Patent“ oder „geistiges Eigentum“ vergeblich. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2017)
