Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Heilingbrunner: „Strikte Basisdemokratie ist sehr naiv“

Heilingbrunner: „Strikte Basisdemokratie ist sehr naiv“
(c) Diepresse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Umweltschützer Heilingbrunner wundert sich über die gescheiterten Hörsaalbesetzer, empört sich über die Hypo und sorgt sich um die entsolidarisierte Gesellschaft.

„Die Presse“: Haben Sie als früherer Aubesetzer Sympathien für die gescheiterten Audimax-Besetzer?

Gerhard Heilingbrunner: Eigentlich schon. Es hat sich in Hainburg unheimlich viel aufgestaut. Das ist in der Bildungspolitik genauso. Da liegt ganz, ganz viel im Argen.

 

Geht es den jetzigen Studenten wirklich so viel schlechter, oder sind sie einfach empfindlicher?

Heilingbrunner: Wir waren jedenfalls um einiges politischer als die jetzigen Studenten. Heute ist man anscheinend verwöhnter. Jugendbewegungen begehen aber interessanterweise immer die gleichen Fehler. Keine Macht für niemanden – das spielt es einfach nicht. Die strikte Basisdemokratie ist sehr, sehr naiv.

 

Sind Sie aus eigener Erfahrung allergisch gegen Basisdemokraten?

Heilingbrunner: Eigentlich nicht. Hainburg war demokratisch, aber gut organisiert, mit klaren Führungsstrukturen.

 

Ein Teil der Hainburg-Bewegung, die Grünen, hat die Basisdemokratie doch bis zum Exzess betrieben.

Heilingbrunner: Einwand: Die Grünen spielten während der Hainburg-Zeit überhaupt keine Rolle. Der Erfolg der Aubesetzung hat im Nachhinein zur Einigung der grünen Splittergruppen geführt, weil sie gesehen haben, was gemeinsame Strategie bewirkt.

 

Sie wurden ohnehin nicht mit den Grünen warm und haben versucht, bei der ÖVP anzudocken.

Heilingbrunner: Ich wollte lieber Umweltpolitik machen, als Kabinettchef im Ministerium. Mir war das Gestalten immer wichtiger. Das Aufstellen unrealistischer Forderungen aus der Opposition heraus ist nicht meines.

 

Wo stehen Sie jetzt? Sie haben Michael Häupl und Erwin Pröll unterstützt.

Heilingbrunner: Beide haben für ihr Bundesland viel getan. Und ohne die beiden gäbe es den Nationalpark Donauauen nicht.

 

Ihnen sind Macher lieber als Parteien?

Heilingbrunner: Parteien sind zu träge, um wirklich etwas vorwärtszubringen. Dazu braucht es Einzelpersonen und kräftige Initiativen.

 

Was hat ein guter Politiker?

Heilingbrunner: Er muss standfest sein und umsetzungsorientiert.

Sitzt so jemand in der derzeitigen Bundesregierung?

Heilingbrunner: Auf Inhalte nimmt man derzeit wenig Bedacht. Es geht immer nur um Krisenbewältigung – ohne Blick nach vorn. Bestes Beispiel ist die Klimapolitik.

 

An den Menschen scheint Umweltpolitik ziemlich vorbeizugehen.

Heilingbrunner: Das glaube ich nicht. Ich sehe eher die Politiker zu lasch in der Sache.

 

Als Retter der Wälder und Auen hatten Sie es früher aber leichter.

Heilingbrunner: Umweltpolitik ist heute schlichtweg breiter. Da geht es um Energiepolitik, Klimapolitik, Gewässerpolitik, um Verkehrspolitik. Umweltschutz ist kein umfassendes Schlagwort mehr.

 

Werden die Leute auch sorgloser? Nach dem Motto: Die Wälder stehen trotz Waldsterben noch.

Heilingbrunner: Um wachzurütteln, muss man manches pointierter argumentieren. So war das auch beim Waldsterben. Außerdem konnten wir es relativ leicht abstellen, indem wir unser Heizverhalten geändert haben. Klimaschutz ist nicht allein in unserer Hand.

 

Sie waren bei Umweltministerin Marilies Flemming im Kabinett, da war Umwelt in aller Munde. Heute müssen die meisten wahrscheinlichen nachdenken, bis ihnen der Name des Umweltministers einfällt.

Heilingbrunner: Damals war Umweltpolitik noch sehr, sehr neu. Und wir haben uns durchaus auch plakative Politik zugetraut.

Vielleicht sehen die jungen Leute heute die damaligen Ökofreaks nur noch als Schrullis an.

Heilingbrunner: Das glaube ich nicht. Was zurückgeht, ist das ehrenamtliche Engagement. Selbst in der Krise nimmt die Ellbogengesellschaft zu, Solidarität massiv ab.

 

Solidarität ist nicht unbedingt positiv besetzt.

Heilingbrunner: Mag schon sein, dass die Gewerkschaft den Begriff zu sehr missbraucht hat. Ich bin aber überzeugt, dass Solidarität das vermittelt, wonach man sich in Wahrheit sehnt. Weil man es in der Gesellschaft nicht mehr findet, gibt es ein Comeback zur Familie, zum kleinen Freundeskreis.

 

Das schöne, neue Biedermeier.

Heilingbrunner: Na, neu nicht, außerdem müsste in der Krise eigentlich das Gegenteil stattfinden. Aber da stellt ohnehin keiner die zentralen Fragen, auch die Regierung nicht. Die denkt an Wachstum statt an Ressourcensicherung.

 

Und was ist mit der Kärntner Geldverteilaktion nach der teuren Hypo-Rettung: Ist das Solidarität?

Heilingbrunner: Das ist Entsolidarität. Die Kärntner können glücklich sein, dass die anderen Österreicher sie unterstützen. Und für ihre Politiker gehören endlich klare Konsequenzen gezogen. Irgendwann reicht es einfach. Mir wird massiv schlecht, wenn durch Unvermögen und politische Dummheit, Milliarden verbrannt werden. Geld, das dem Klimaschutz fehlt.

 

Warum ist es nie gelungen, die Ökobewegung zu ökonomisieren?

Heilingbrunner: Weil Ökologie und Ökonomie ein Widerspruch sind und bleiben. Wer etwas anderes sagt, ist blauäugig. In der Wirtschaft geht es nie um qualitatives, sondern um quantitatives Wachstum. Das beste Beispiel ist die E-Wirtschaft. Da wird gejammert, wenn die Krise zu weniger Stromverbrauch führt. Solange Energiepolitik reine Dividendenpolitik bleibt, wird sich das nicht ändern. Da wären Denker gefragt. Warum gibt es zum Beispiel keine Klimaschutzklausur der Bundesregierung?

 

Ihnen fehlen die Visionen?

Heilingbrunner: Visionen und Überzeugungen. Es kann doch nicht sein, dass der Wirtschaftsminister ein drittes Konjunkturpaket mit thermischer Sanierung ablehnt, weil er sagt, im Winter ist das nicht notwendig. Nächstes Jahr ist es dann wahrscheinlich zu warm.

 

Wer hatte denn Visionen?

Heilingbrunner: Aus seiner Sicht sicher Wolfgang Schüssel, wenn ich seiner Privat-weniger-Staat-Dogmatik auch nicht zustimme.

 

Was ist die Alternative?

Heilingbrunner: Die ökosoziale Marktwirtschaft – die letzte, große Idee.

 

Aus der aber nie etwas geworden ist.

Heilingbrunner: Leider Gottes. Ich warte, dass sie einer wiederbelebt.

 

War das nicht nur ein Schlagwort?

Heilingbrunner: Es war ein Programm...

 

...und eine Antwort auf die Grün-Bewegung.

Heilingbrunner: Das könnte eine Triebfeder gewesen sein, aber sicher nicht allein.

 

Josef Pröll wird wohl auch nicht der Erlöser dieser ÖVP-Bewegung sein?

Heilingbrunner: Ich würde es hoffen, vielleicht macht ja auch Werner Faymann mit.

 

Bisher erschienen: Eva Dichand (7.12.), Eser Akbaba (21.12.), Erich Leitenberger (24.12.), Brigitte Bierlein (28.12.), Wolf Prix (29.12.), Berthold Salomon (31.12.), Helmut Draxler (4.1.), Mirna Jukic (5.1.).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 8. Jänner 2010)

Mehr erfahren