Wahlkampfgeld der Tiroler Grünen von Bank eingefroren

Die Landespartei dürfe für den Sanierungsplan nicht auf das Geld zugreifen, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Die Grünen dementieren Berichte über eine Einigung mit den Geldgebern.

Die Tiroler Grünen haben laut Informationen der "Tiroler Tageszeitung" im sogenannten "Cash Pool", einer Konstruktion zur Wahlkampffinanzierung, 200.000 Euro geparkt. Auf diese Rücklagen für den Landtagswahlkampf könne die Landespartei für die Abwicklung ihrer Finanzen derzeit jedoch nicht zugreifen, da sie von der Bank eingefroren worden seien.

Wie groß der Sanierungsbeitrag der Tiroler Grünen für die Bundesgrünen dann am Ende tatsächlich sein werde, stehe bis dato nicht fest. Jedenfalls werde die Landespartei wohl aber für den bevorstehenden Landtagswahlkampf (Tirol wählt am 25. Februar, Anm.) den Gürtel enger schnallen müssen. Laut TT rechnet man parteiintern mit einem Budget inklusive Personalkosten von 450.000 Euro. Ursprünglich hätten die Tiroler Grünen für den Urnengang rund 700.000 Euro veranschlagt, hieß es.

Zuvor hatte der "Kurier" berichtet, die Grünen hätten sich mit ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Demnach soll der Bankkredit der Partei zur Gänze abbezahlt werden. Geglückt sein soll die Einigung mit der Bank am Freitag, schreibt der "Kurier" mit Verweis auf "interne Quellen" der bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogenen Partei.

Wien und Oberösterreich sollen Großteil der Schulden übernehmen

Details seien noch nicht zu erfahren gewesen, fix sei aber, dass die fünf Millionen Euro Schulden zur Gänze beglichen werden sollen; die Laufzeit des Kredits soll etwas ausgedehnt worden sein. Zuletzt stand auch ein Ausgleich (eine nur teilweise Rückzahlung) im Raum. Besiegelt werden soll der Bank-Deal nächste Woche, am Montag stehe noch eine letzte Verhandlungsrunde an, hieß es in dem Bericht.

Das Büro des interimistischen Grünen-Chefs Werner Kogler dementierte den Bericht jedoch später. Es werde nach wie vor "an mehreren Varianten" gearbeitet und darüber verhandelt, sagte eine Sprecherin zur APA. Angestrebt werde "eine Lösung Mitte Dezember", hieß es.

Helfen sollten laut Angaben des "Kurier" bei der Abwicklung die Landesparteien. Sie seien mit rund zwei Millionen Euro im Plus. Den größten Brocken sollten demnach die Landesparteien aus Wien und Oberösterreich beitragen. Mit Einnahmen durch die Landesparteienförderung von 3,8 bzw. 1,8 Millionen Euro sind diese beiden die finanzstärksten Gruppen.

Er war Gründungsmitglied, ist seit Herbst 2018 Bundessprecher und führte die Grünen nun als Spitzenkandidat in die Europawahl: Werner Kogler (57) ist einer der letzten der alten Riege der Partei. Nach dem Wahldebakel 2017 hat er sie fast im Alleingang auf Erneuerungskurs gebracht. Mit dem Wiedereinzug ins EU-Parlament ist eine wichtige Zwischenetappe zurück in den Nationalrat geschafft. APA/BARBARA GINDL

Noch vor zwei Jahren standen die Grünen vor dem Abgrund: Nach schweren internen Turbulenzen, dem Abgang von Eva Glawischnig und der Gründung einer konkurrierenden Liste durch Peter Pilz flogen die Grünen unter dem Duo Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek aus dem Nationalrat. Es folgte eine Abschiedswelle; übrig blieb nur Kogler, der sich bereit erklärte, den Kopf hinzuhalten und zu retten, was noch zu retten war. APA

Unter dem Motto "Rudern statt Sudern" war der Volkswirt aus der Steiermark seither unermüdlich unterwegs, um die Grünen aus der Depression zu holen, die Parteifinanzen zu retten, neue (und vor allem jüngere) Köpfe an die Spitze zu bringen und die Grünen auf die Kernthemen Ökologie und Gerechtigkeit zu fokussieren. Er sei "stolz darauf, ein Fundi zu sei", sagte er zuletzt und stellte sich damit nicht nur gegen Rechtspopulisten, sondern auch gegen den Versuch der SPÖ, bisherige Grünwähler abzuwerben. (Im Bild: Werner Kogler, Sarah Wiener und Monika Vana) APA/HELMUT FOHRINGER

In vorderster Front der Grünen zu stehen, ist für Kogler ziemlich neu. Zwar fungierte er als Landessprecher in der Steiermark, im Bund war er aber eher auf Stellvertreter-Positionen abonniert, sei es im Parlamentsklub oder in der Bundespartei. Besser gefiel er sich als einer der grünen Aufdecker, etwa in der Causa Hypo.  APA

Im Nationalrat galt er als Mandatar, der stets einige verbale "Wuchteln" im Gepäck hatte - allerdings mit Hang zur Weitschweifigkeit. Legendär war seine 12 Stunden und 42 Minuten dauernde Filibusterrede gegen den Budgetvoranschlag der Regierung 2010, die er mit den Worten "Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte" beendete. APA

Seine beste politische Zeit vor dem jetzigen zweiten Frühling erlebte Kogler rund um die Nationalratswahl 2013, als die Grünen mit ihrem Anti-Korruptionskurs noch punkten konnten. Mit dem "Hypo-Krimi" tingelte er durch Österreich, und im Ausschuss zu dieser Causa war er Fraktionsführer. Seine berühmten Schachtelsatztiraden widmete er auch dem Kampf gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Presse

Kogler galt trotz der Selbstcharakterisierung als Fundi immer als Pragmatiker, guter Verhandler und leutseliger Vielredner. Stammgast ist er im bei Journalisten und Fußballfans beliebten Wiener Cafe Anzengruber, wo er - nach Eigenangaben - am liebsten einen Espresso oder ein steirisches Puntigamer-Bier zu sich nimmt. APA

Der am 20. November 1961 in Hartberg geborene Kogler studierte Volkswirtschaft und Rechtswissenschaften und war in den 1980er Jahren Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. Von 1985 bis 1988 war der Gemeinderat in Graz. Seit 1999 saß er im Nationalrat, unter anderem als Leiter des Rechnungshofausschusses, Budget- und Finanzsprecher seiner Partei und Stellvertreter von Eva Glawischnig. Nach dem Debakel 2017 übernahm er zunächst interimistisch die Partei, seit Herbst 2018 ist er gewählter Bundessprecher. APA/HERBERT NEUBAUER

>>> Bericht im "Kurier".

>>> Bericht in der "Tiroler Tageszeitung".

(APA)