Der "Familienbonus Plus" ist am Mittwoch Thema des Ministerrates, sagt Finanzminister Löger. Er soll Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1500 Euro pro Kind und Jahr entlasten.
Die Regierung bringt eines ihrer "Prestigeprojekte" in den nächsten Ministerrat. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ankündigte, wird bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der "Familienbonus Plus" beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.
Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien. Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Diese Beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Millionen Euro gekostet.
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Mit dem Familienbonus wird die Steuerlast direkt vermindert, damit sind bis zu 1500 Euro "cash-wirksam". Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1150 Euro "cash-wirksam".
Sicherheitsbericht 2016, EU-Ratsvorsitz
"Der Familienbonus Plus hat damit eine fünfmal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten", erklärte Löger. Beim nächsten Ministerrat werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie auch nicht-steuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können, hieß es aus dem Finanzministerium.
Neben dieser Maßnahmen wird sich der Ministerrat auch mit dem Sicherheitsbericht 2016 sowie mit Vorbereitungsarbeiten für den österreichischen EU-Ratsvorsitz befassen.
SPÖ sieht "soziale Kälte" ins Land einziehen
"Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Montag das ihrer Ansicht nach ungerechte türkis-blaue Vorhaben. Denn: "Alle, die unter 1250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus." Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.
"Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus wurden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen", so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. "Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark", kündigte sie an.
(APA)
