Gemäß einer repräsentativ Umfrage ist eine große Mehrheit der Franzosen für ein umfangreiches Burka-Verbot. Frankreichs Justizministerin warnt vor einem unanwendbarem Gesetz.
Fast zwei Drittel der Franzosen sind für ein umfassendes gesetzliches Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen. 65 Prozent der Franzosen wollen das Tragen der Burka per Gesetz nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern "auch auf der Straße" untersagen, wie eine Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" (Montag-Ausgabe) ergab. Zwanzig Prozent sind gegen ein Verbotsgesetz, 15 Prozent haben keine Meinung zu diesem Thema.
Am Dienstag legt eine Enquetekommission des Parlaments ihren Abschlussbericht zur Burka vor. In Parlamentskreisen hieß es im Voraus, der Ausschuss schlage eine Entschließung zum Burka-Verbot vor, die über ein Gesetz umgesetzt wird. Demnach soll die Vollverschleierung in allen Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie in öffentlichen Transportmitteln untersagt werden. Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen sind nicht vorgesehen; Burka-Trägerinnen sollen aber staatliche Dienstleistungen verweigert werden. Weiter erlaubt wäre die Burka nach dem Vorschlag der parteiübergreifenden Kommission auf offener Straße oder im Bereich der Privatwirtschaft.
Gesetz nicht anwendbar?
Die Regierung will über die Reichweite des Verbots erst nach den Regionalwahlen im März entscheiden. Justizministerin Michele Alliot-Marie warnte am Montag davor, bei einem Verbot über das Ziel hinauszuschießen. "Nichts ist schlimmer als ein Gesetz, das anzuwenden wir nicht in der Lage wären", sagte sie der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Sie sei deshalb für eine parlamentarische Entschließung. Falls ein Gesetz gewollt werde, müsse dies in der Praxis umsetzbar sein.
Nach Angaben der Regierung tragen in Frankreich bis zu 1900 muslimische Frauen die Burka. Tatsächlich treffen nur wenige Franzosen regelmäßig Burka-Trägerinnen, wie die Umfrage des Instituts GN Research für den "Parisien" ergab. Nur 18 Prozent der Befragten gaben an, dies passiere ihnen mehr als einmal pro Woche. 38 Prozent sehen vollverschleierte Frauen "von Zeit zu Zeit", weitere 34 Prozent nur "selten". Zehn Prozent ist noch nie eine Burka-Trägerin begegnet. Allerdings gaben mehr als die Hälfte der Befragen (56 Prozent) an, sie seien "empört", wenn ihnen das passiere. Für die Erhebung wurden 1004 repräsentativ ausgewählte Franzosen befragt.
(Ag.)
