Die Aussicht auf die neue Große Koalition spaltet die SPD: Führende Parteipolitiker fordern Nachbesserungen an den Vereinbarungen, die Union lehnt dies dezidiert ab.
Berlin. Nur kurz hielt die neue großkoalitionäre Eintracht in Deutschland: Wenige Stunden nach der Entscheidung der SPD-Spitze, mit der Union Regierungsverhandlungen zu führen, forderten führende deutsche Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen. Die Union reagierte darauf öffentlich entnervt: „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Größter Gegner einer neuen GroKo ist die SPD-Linke. Vor dem Parteitag am 21. Jänner, bei dem über die Aufnahme von Verhandlungen abgestimmt wird, schaffte sie am Samstag in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten des Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Der Einfluss der Landespartei ist aber klein: Beim Sonderparteitag stellt sie nur sechs der 600 Delegierten.
Eine „Anti-Groko-Tour“
Doch je näher das Treffen rückt, desto lauter wird die Kritik an einer GroKo. Gestern forderten gleich mehrere führende SPD-Politiker „Neuverhandlungen“: „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte etwa Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller, dem „Tagesspiegel“ zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien „eine Grundlage für weitere Gespräche, mehr aber auch nicht“, betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht, sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, „dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können“, sagte die Vize-Parteichefin. Es gebe aber „gute Gründe für eine Minderheitsregierung“.
Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.“ Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.
Die Nachwuchsorganisation Jusos kündigte bis zum Parteitag eine „No-GroKo-Tour“ in der Partei an. „Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, wird der Widerstand begründet.
SPD-Chef Martin Schulz gerät zunehmend unter Druck. Nach außen hin versucht er, die Wogen zu glätten, indem er Verständnis für die Kritiker äußert: „Ich kann die Skeptiker gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.“ Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz neben der Europapolitik die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, massive Investitionen und die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Kommunen in der Bildungspolitik.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag.“
Die Deutschen sind skeptisch
In der Bevölkerung stößt die GroKo auf große Vorbehalte. 52 Prozent halten sie für „weniger gut“ oder „schlecht“, ergab eine Umfrage von Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“. Nur drei Prozent halten eine große Koalition für „sehr gut“, 37 Prozent für „gut“. Unter SPD-Anhängern ist die Skepsis gegenüber einer Regierungszusammenarbeit mit der Union noch größer: Hier lehnten 60 Prozent eine Große Koalition ab, 38 Prozent sind dafür. Umgekehrt ist das Verhältnis bei Union-Anhängern mit 67 Prozent Zustimmung und 30 Prozent Ablehnung.
Die Befragung erfolgte allerdings vor Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse. Gleichzeitig fordern aber 60 Prozent, dass der SPD-Parteitag den Weg für Verhandlungen frei machen sollte, so eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. (Reuters, red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2018)
