Die Staatssekretärin soll nun ein Gesetzespaket ausarbeiten. Es geht insbesondere um Mindeststrafen bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Es ist ein Thema, auf das sowohl ÖVP als auch FPÖ immer wieder pochen und das im Regierungsprogramm fixiert wurde: die Anhebung der Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll das nun angehen. Laut Regierung wird sie eine Taskforce einsetzen, um gemeinsam mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein entsprechendes Gesetzespaket auszuarbeiten. Beim Strafausmaß herrsche derzeit ein Ungleichgewicht zwischen Vermögensdelikten und Gewalt- und Sozialdelikten.
Dabei soll vor allem auf die Mindeststrafen geachtet werden, heißt es. Bei manchen Delikten – etwa Körperverletzung oder pornografische Darstellung Minderjähriger – gebe es derzeit gar keine Mindeststrafe. Morgen, Montag, will Staatssekretärin Edtstadler den Zeitplan und die Schwerpunkte ihrer Taskforce präsentieren.
Kurz: "Die Mindeststrafen sind zu niedrig"
"Die Mindeststrafen sind zu niedrig, es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut einer Aussendung. "Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben." Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fokussierte besonders auf Gewalt gegen Frauen: "Wer sich an Frauen vergeht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", so Strache. "Deshalb hat die Regierung es sich zur Aufgabe gesetzt, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."
Laut Regierungsprogramm ist beim Strafrecht einiges geplant. Unter anderem soll auch bei den Strafzumessungsgründen nachgeschärft werden und ein eigener Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung eingeführt werden. Einschlägigen Gewalt- und Sexualstraftätern soll lebenslang verboten werden, mit Kindern oder wehrlosen Personen zu arbeiten.
(Red.)
